Erstmals seit der Reform des Paragrafen 219a ist eine Ärztin rechtskräftig verurteilt worden. Ein bereits im Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Urteil gegen die Berliner Ärztin Bettina Gaber, die auf ihrer Webseite darüber informiert habe, dass und in welcher Form sie Abtreibungen durchführe, sei rechtskräftig geworden, berichtete die Berliner Zeitung taz. Das Kammergericht hat ihre Revision verworfen.

Der Rechtsweg ist somit ausgeschöpft, wie Gabers Anwalt gegenüber der Zeitung bestätigte. Gaber erwäge aber, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diesen Schritt will auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel gehen, durch deren Verurteilung vor zwei Jahren eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen 219a ausgelöst wurde. Weil sie auf ihrer Homepage über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte, war Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Diese Verurteilung wurde aber aufgehoben, am 12. Dezember wird der Fall neu verhandelt.

Der reformierte Paragraf 219a gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Der Paragraf untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht.

Über Methoden aufzuklären, ist verboten

Die Rechtsprechung ist seit der Gesetzesnovelle jedoch uneinheitlich. Ein Verfahren gegen zwei Kasseler Ärztinnen wurde eingestellt; Hänels Urteil wurde aufgehoben, der Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt an das Landgericht Gießen zurückverwiesen, wo sie im Dezember wieder vor Gericht erscheinen muss.

In Gabers Fall hatte das Gericht nach Informationen der taz erklärt, die Unionsfraktion habe klargestellt, dass "allein die Setzung eines Links" auf die Seite der Bundesärztekammer oder "das Kopieren der Information unter Angabe der Quelle straffrei bleiben solle". Nicht erlaubt sei es Ärzten hingegen, sich "diese Information auf der eigenen Homepage zu eigen" zu machen. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihren Seiten nur darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen. Sie dürfen dort aber nicht über Methoden aufklären, sondern müssen auf andere Seiten verweisen, zum Beispiel von der Bundesärztekammer.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung, das Urteil bestätige, dass die Änderungen "nicht weit genug" gegangen seien. Erfreulich deutlich hätten die Richter ausgeführt, dass die Union daran schuld sei, dass Ärzte bestraft werden könnten, selbst wenn sie nur über erlaubte Behandlungsmethoden informierten. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte weiterhin nicht sachlich zu den Themen informieren dürften, bei denen sie nun mal die Fachleute seien.