Wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es in einem erneuten Berufungsprozess als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Website Patientinnen zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Die Geldstrafe wurde auf 25 Tagessätze zu je 100 Euro beziehungsweise 2.500 Euro festgelegt.

Allerdings sagte die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze, die Strafkammer sei nicht der Ansicht, dass der im März reformierte Paragraf 219a, der dem Urteil zugrunde liegt, "strafrechtlich in irgendeiner Hinsicht gelungen ist". Die Kammer halte es zudem für fraglich, ob die Vorschrift verfassungsmäßig sei. "Man kann erhebliche Bedenken haben", sagte die Vorsitzende Richterin. Der Paragraf verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche.

Hänel und ihr Verteidiger hatten zuvor gesagt, dass sie den Paragrafen auch in seiner geänderten Form für verfassungswidrig halten. Er verletze die Berufs- und die Meinungsfreiheit und schränke das Grundrecht der betroffenen Frauen auf Informationsfreiheit ein. Hänels Verteidiger kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision gehen zu wollen.

Hänel war 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Der Berufungsprozess musste nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgrund neuer Rechtslage noch einmal aufgerollt werden. Der Paragraf 219a wurde im März, nach einer durch den Fall Hänel ausgelösten bundesweiten Debatte, geändert. Hinzu kam ein Absatz, wonach Ärzte oder Kliniken öffentlich informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Doch auch in dieser Form ist der Paragraf umstritten. Das Gericht kritisierte, dass das reformierte Gesetz in sich widersprüchlich sei. So sei die Information über Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, Informationen über die Methoden hingegen nicht.

FDP fordert Abschaffung von Paragraf 219a

Die FDP sieht in dem Urteil gegen die Ärztin einen Beleg dafür, dass die Neuregelung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a nicht funktioniert. "Die Neuregelung des Paragrafen 219a StGB hat sich als Nullnummer erwiesen", sagte der stellvertretende FDP-Chef Stephan Thomae. Die große Koalition müsse dem Urteil nun umgehend Rechnung tragen. "Der Paragraf 219a muss jetzt komplett abgeschafft werden."

Die Diskussionen um den Paragrafen 219a wurden Anfang des Jahres zur Belastungsprobe für das Regierungsbündnis. Die SPD wollte ihn abschaffen, die Union aber nicht. Der im Februar vom Kabinett gebilligte Kompromiss legte die Grundlage für die Änderung, wegen der Hänel nun erneut verurteilt wurde.