Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patientinnen und Patienten nach einer rechtswidrigen Fixierung in einem Krankenhaus gestärkt. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren statt, die sich gegen zwei Ärzte und einen Pfleger richteten. "Bedeutung und Tragweite des Rechts auf effektive Strafverfolgung" seien verkannt worden, entschieden die Verfassungsrichter einem Beschluss zufolge.

Die Frau war 2012 vom Pferd gestürzt und mit Gedächtnislücken und Schmerzen in die Klinik gekommen. Am nächsten Morgen wollten sie die Ärzte noch nicht entlassen. Als sie trotzdem mit ihrem Lebensgefährten die Klinik verließ, rief das Personal die Polizei.

Die Beamten überredeten die Frau, auf die Station zurückzukehren. Als sie dort ankam, waren an ihrem Bett Fixiergurte angebracht. Der Stationsarzt, ein Pfleger und ein Polizist fesselten sie mit Gewalt ans Bett. Der Amtsarzt und eine Richterin wiesen sie für einen weiteren Tag in die geschlossene Abteilung der Klinik ein.  

In einem späteren Verfahren stellte ein Gericht die Rechtswidrigkeit der Fixierung fest. Die Frau erstattete Strafanzeige. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Stationsarzt, einen Amtsarzt, einen Pfleger sowie eine beteiligte Richterin stellte die Staatsanwaltschaft Kiel allerdings ein. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos.

Richter fordern weitere Aufklärung

Die Verfassungsbeschwerde der Frau vor dem Bundesverfassungsgericht war dagegen im Fall der beiden Ärzte und des Pflegers erfolgreich. Die Entscheidungen verletzten die Patientin "in ihrem Recht auf effektive Strafverfolgung", teilte die zuständige Kammer des Gerichts mit. Es wäre eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig gewesen. Lediglich im Fall der Richterin sahen die Verfassungsrichter die Klage als unbegründet an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien von einem Richter genehmigt werden muss. Dies gilt zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert. Das Gericht argumentierte, dass die Fixierung Eingriff in das Grundrecht der Patientinnen und Patienten nach Artikel 104 des Grundgesetzes sei.