Die Agrarminister der Länder wollen sich noch im Januar über gesetzliche Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal verständigen. Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte härtere Strafen für Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht. Reinholz, der derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ist, sagte, nur mit harten, abschreckenden Sanktionen seien die "Scharlatane der Branche" zu beeindrucken.

Bisher drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn Lebens- oder Futtermittel mit gesundheitsschädlichen oder verbotenen Zusätzen versehen werden.

Reinholz kündigte auch an, die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern; ein weiteres Ziel sei es, die Regeln für den Vertrieb von Futtermitteln zu verschärfen. Bei den Kontrollen der Futter- und Lebensmittelbranche sieht er hingegen keinen Handlungsbedarf. "Das Kontrollniveau ist bereits sehr hoch." Die Landwirtschaftsministerien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten gestern bessere Kontrollen verlangt. Die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln ist Ländersache.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, plädierte für eine verbesserte Abstimmung der Bundesländer. Dabei müsse die Priorität auf dem Verbraucherschutz liegen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte mehr Transparenz über den Verbleib belasteter Eier. "Dazu gehört auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren können, ob mit Dioxin belastete Eier bei ihrem Lebensmittelhändler verkauft wurden", sagte Aigner. Nordrhein-Westfalen hatte bereits gestern die Stempelnummern möglicherweise belasteter Eier veröffentlicht. Außerdem sperrte die Landesregierung vorsorglich 139 weitere landwirtschaftliche Betriebe.

Ursache der Verseuchung war die Verwendung von Fett in der Futtermittelproduktion, das nur für technische Zwecke geeignet ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma Harles & Jentzsch. Diese hat in den vergangenen beiden Monaten zwischen 500 und 2700 Tonnen verunreinigtes Futterfett in Umlauf gebracht. Das Bielefelder Westfalen-Blatt berichtete unter Berufung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, im November und Dezember sei es an 25 Futtermittelhersteller in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden.

Welche Lebensmittel außer Eiern noch verseucht sein könnten, wird erst in einigen Tagen feststehen. Mehr als 1000 Bauernhöfe in mehreren Bundesländern sind geschlossen. Sie dürfen ihre Ware erst wieder verkaufen, wenn sie auf eigene Kosten in Labortests die Unbedenklichkeit nachgewiesen haben.