Anderthalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama mit verbindlichen Emissionszielen der klimaschädlichen Kohleenergie den Kampf angesagt. In einer Rede im Weißen Haus präsentierte Obama jetzt seinen "Clean Power Plan", der den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken in den USA um rund ein Drittel senken soll. Der Präsident umgeht dabei die Republikaner im Kongress, die seine Klimapolitik vehement ablehnen.

"Keine Herausforderung stellt eine größere Bedrohung für unsere Zukunft und künftige Generationen dar als der Klimawandel", sagte Obama. Seine Regierung wolle den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung anführen, bevor es "zu spät" sei. Der Plan für saubere Energie sei "der bedeutendste Schritt", den die Vereinigten Staaten jemals für den Klimaschutz unternommen hätten. "Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Plan B."

Die neuen Regeln bauen auf einem Vorschlag auf, den die Umweltschutzbehörde EPA vor einem Jahr vorgelegt hatte. Erstmals schreibt die Regierung landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

EPA-Chefin Gina McCarthy nannte das Ziel "vernünftig" und "erreichbar". Betroffen von der Neuregelung sind nach Angaben des Weißen Hauses rund 1.000 Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Die einzelnen Bundesstaaten müssen nun konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben der Umweltschutzbehörde umzusetzen gedenken. Bis zum September 2016 müsse die Pläne vorliegen, die Frist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Ab 2022 greifen dann verpflichtende CO2-Obergrenzen.

Kohleindustrie kritisiert "illegalen Plan"

Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte, Obama schieße "über das Ziel hinaus". Der "Clean Power Plan" werde "schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft" haben. Republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig.

Die Kohleindustrie kritisierte das Vorhaben als "illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird". Der New York Times zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden.

Dagegen begrüßten Umweltschützer und die Bundesregierung die Klimaziele. Lob kam auch von der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, die die Ankündigungen als "bedeutenden Schritt nach vorn" wertete, ebenso wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Der Plan bedeutet "weiteren Schwung" für die im Dezember in Paris geplante UN-Klimakonferenz, denn er verdeutliche den Willen der USA, ihre internationalen Klimaschutzbemühungen durch Aktionen im Inland zu untermauern, twitterte er weiter.

Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Noch in diesem Monat will Obama als erster amtierender US-Präsident die Arktis in Alaska besuchen, um auf die Auswirkungen der Erderwärmung hinzuweisen.