Die Bundesregierung will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland neu regeln. Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verabschiedet – obwohl dieser vorab auf starke Kritik gestoßen ist. Umweltschützer befürchten einen Flickenteppich von Ausnahmen, weil die Hürden eines deutschlandweiten Verbots aus ihrer Sicht zu hoch sind.

Sind die Bedenken berechtigt? Bedeutet der Beschluss, dass Deutschlands Felder bald voll von gentechnisch veränderten Pflanzen sind? Ist der gefürchtete Genmais künftig also doch auf jedem Teller? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um was geht es genau?

In der Diskussion stehen vor allem Maispflanzen, deren Erbgut gezielt verändert worden ist. Sie werden auch als transgen oder gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bezeichnet. Im Labor übertragen Forscher dabei Erbinformationen von einem Organismus auf den anderen – entweder direkt oder mithilfe von Viren und Bakterien. Das Ziel: höhere Erträge und Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge. Studien zufolge können Bauern die meisten GVO-Pflanzen bislang tatsächlich einfacher und billiger anbauen als konventionelle Sorten.

Warum wollen Gentechnikgegner den Anbau verbieten?

Die Mehrheit der Europäer ist gegen den Anbau von Gentechpflanzen. Auch in Deutschland will die Bevölkerung Umfragen zufolge keinen gentechnisch veränderten Mais auf den Feldern. Umweltschützer fürchten, dass die neuen Züchtungen das natürliche Gleichgewicht stören. Tatsächlich sind mögliche Langzeitrisiken für die Natur noch nicht ausreichend erforscht.

Die Mehrheit der Bevölkerung sorgt sich derweil um die Folgen für die Gesundheit von Menschen und Tieren. Dabei besteht nach aktuellem Kenntnisstand keine unmittelbare Gefahr – weder im Fall der Maissorte 1507, noch von anderen gentechnisch veränderten Pflanzen, seien es Raps, Zuckerrübe oder Baumwolle. Dagegen existieren umfangreiche Studien zur Sicherheit von genetisch veränderten Feldfrüchten, die öffentlich zugänglich sind. Die EU beispielsweise bietet eine Datenbank, ebenso die US-Organisation zur Aufklärung über Biothemen, Biofortified. Sie hat in den vergangenen Jahren eine Liste mit mehr als 100 unabhängigen Studien erstellt. Die Institutionen werden nicht von der Industrie finanziert.

Wie ist der Anbau in der EU derzeit geregelt?

Für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist eine Zulassung auf EU-Ebene notwendig. Einzelne Mitgliedsstaaten können ihn aber verbieten oder einschränken. Hierzulande pflanzen Landwirte GVO derzeit nicht kommerziell an. Deutschland ist für sechs Genmaissorten als Anbaufläche ausgenommen. Die Antragsteller waren damit einem Ersuchen der Bundesregierung nachgekommen.

Ähnliche Beschränkungen bestehen in 19 von 28 EU-Staaten. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden eine rechtssichere Regelung für Ausnahmen von künftigen EU-Anbauzulassungen schaffen. 

Was ist mit wissenschaflichen Experimenten?*

Für Forschungszwecke zugelassene Pflanzen sind weiterhin erlaubt. Der Gesetzesentwurf von Schmidt sieht dahingehend keine Änderung vor. "Dies ist mit Blick auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit geboten und entspricht auch dem Votum des Deutschen Bundestages", informiert das BMEL. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu GVO in Deutschland weiterhin gewährleistet und die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertungen erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 18/1450).

Derzeit forschen Wissenschaftler allerdings wenn überhaupt im Labor. Seit Jahren gab es hierzulande keine Freilandversuche mehr, wie dem Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu entnehmen ist.

Der Handel mit Saatgut von GVO-Pflanzen ist nach der EU-Richtlinie weiterhin erlaubt. Auch in den Mitgliedstaaten, die sich wie Deutschland für ein Opt-out entschieden haben, heißt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Darüber hinaus dürfen die rund 70 gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel gehandelt werden, die Importzulassungen haben. Sie sind nach entsprechenden Regeln zu kennzeichnen. In Deutschland soll Verbrauchern das Siegel "Ohne Gentechnik" zeigen, welche Lebensmittel gentechnikfrei hergestellt wurden.

Was sieht Schmidts Neuregelung vor?

Es gibt zwei Schritte: Zunächst wird der Antragsteller aufgefordert, Deutschland bei der Anbaubewilligung in der Europäischen Union auszunehmen. Verweigert der Hersteller des Genmaises oder anderer genveränderter Pflanzen dies, kann die Bundesregierung ein nationales Verbot erlassen.

Heikelster Punkt des Verbots ist seine Begründung. Es soll eine Pflanze gebannt werden, die laut EU bedenkenlos ist. Hier sollen nach dem Gesetzentwurf Bund und Länder zusammenarbeiten. Lange Zeit hatten Politiker gestritten, ob die Verantwortung für die Verbotsbegründung beim Bund oder bei den Ländern liegen soll. Nach dem Entwurf müssen alle beteiligten Bundesministerien dem Verbot zustimmen.

Landwirtschaftsminister Schmidt rechtfertigt das geplante Prozedere mit den Zwängen, die von der europäischen Ebene ausgingen. Die wichtige Rolle der Bundesländer im Prozess verargumentiert er damit, dass es bei einem möglichen Verbot auch auf regionale Besonderheiten ankomme. Daher sei eine weitreichende Einbindung der Bundesländer notwendig. 

Wie lautet die Kritik?

Umweltschützer werfen Schmidt vor, mit dem Gesetzentwurf ein flächendeckendes Anbauverbot von genetisch veränderten Pflanzen faktisch zu erschweren. So müsse etwa auch das gentechnikfreundliche Forschungsministerium zustimmen, damit Deutschland bei einem Antragsteller darauf hinwirkt, von der Zulassung ausgenommen zu werden. Ferner seien die Fristen mit wenigen Wochen sehr kurz, wodurch eine Einigung weiter erschwert werde.

Die Bundesländer befürchten, dass die Verantwortung für die Verbote überwiegend bei ihnen liegen wird. Da auch einzelne Länder Verbote aussprechen können sollen, könne zudem ein Flickenteppich die Folge sein. Dieser wird als unzureichend angesehen, weil Material von gentechnisch veränderten Pflanzen durch Wind und Bienen auch über Landesgrenzen hinweg verbreitet wird.

Was sagt die Opposition zu Schmidts Plänen?

Mit seinem Gesetz stoße Schmidt die Bundesländer vor den Kopf, sagt der zuständige Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Der Minister sei "nur zum Schein" auf Kritik eingegangen und habe "Schlupflöcher" eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschwerten. Die Linke sieht es ähnlich. "Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird", sagt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Die SPD müsse helfen, das Gesetz im Bundestag zu korrigieren.

Werden die Bundesländer das Gesetz im Bundesrat stoppen?

Das ist unwahrscheinlich. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz: Der Bundesrat kann den Prozess zwar verzögern, das letzte Wort hat aber der Bundestag. 

*Anm. d. Red.: Diese Frage haben wir nachträglich geändert.