Polen hat mit der Abholzung Zehntausender, teils uralter und besonders schützenswerter Bäume im Naturschutzgebiet Białowieża gegen das Naturschutzrecht der Europäischen Union (EU) verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Mitteilung als pdf) und gibt damit der klagenden EU-Kommission in vollem Umfang recht. Zuletzt hatte der Generalanwalt in einem Gutachten mehrere Verstöße unter anderem gegen die Habitat- und Vogelschutzrichtlinie der EU festgestellt (Rechtssache C-441/17).

Der Wald von Białowieża erstreckt sich auf fast 1.500 Quadratkilometern entlang der Grenze zwischen Polen und Belarus. Er gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas mit einer beispiellosen Vielfalt an Pflanzen und Tieren und wurde einst von der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) zum Weltnaturerbe erklärt. Teile des Waldes sind als Nationalpark besonders geschützt, auf polnischer Seite sind etwa 63.000 Hektar als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht ausgezeichnet. Für diese Flächen gelten damit strenge Auflagen für die Forstwirtschaft.

EU befürchtet Zerstörung des Waldes

Nach Auffassung der Luxemburger Richter hat sich die polnische Regierung nicht an diese Regeln gehalten, seit sie im Frühjahr 2016 beschlossen hatte, dass in den kommenden Jahren mehr als 180.000 Kubikmeter Holz im Białowieża geschlagen werden dürfen – und damit insgesamt das Dreifache der ursprünglich erlaubten Menge. Allein im vergangenen Jahr wurden nach offiziellen Angaben 150.000 Bäume gefällt. Der inzwischen abgesetzte Umweltminister Jan Szyszko rechtfertigte die Fällarbeiten mit einer Borkenkäferplage.

Auch aufgeschreckt durch Berichte von Aktivisten und Umweltschutzorganisationen – "Wir sind sehr beunruhigt", schrieben sie in einem offenen Brief – verklagte die EU-Kommission die PiS-Regierung. "Diese Maßnahmen, die auch die Entfernung jahrhundertealter Bäume umfassen, stellen eine erhebliche Bedrohung für die Integrität dieses Natura-2000-Gebiets dar", begründete die Brüsseler Behörde ihren Schritt. "Das Natura-2000-Gebiet bietet Schutz für Arten und Lebensräume, die auf Altholzbestände, einschließlich Totholz, angewiesen sind. Für einige dieser Arten ist der Białowieża-Wald das wichtigste oder das letzte verbleibende Gebiet in Polen." Der Kommission zufolge sei nicht sicher gestellt, dass Wald erhalten bleibt.

Polen mit neuen Forstplänen

Polen muss nun ein Zwangsgeld von mindestens 100.000 Euro am Tag zahlen. Dies wird zunächst von der EU-Kommission beantragt werden müssen. Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass bis zur Auszahlung Fakten geschaffen werden könnten. Förster hätten bereits einen neuen Abholzungsplan für den nun eingetretenen Fall ausgearbeitet, dass der EuGH den jetzigen verbietet.