Die Unternehmen Bayer und Syngenta sind mit ihren Klagen gegen EU-Verbote einiger bienenschädlicher Pestizide vor dem EU-Gericht gescheitert. Die von der EU-Kommission im Jahr 2013 verhängten Einschränkungen bei der Verwendung von drei Neonikotinoiden seien rechtens, befanden die Luxemburger Richter. 

Neonikotinoide stehen in dem Verdacht, für das Bienensterben mitverantwortlich zu sein. Sie greifen das Nervensystem der Tiere an, wodurch ihr Lernvermögen und ihre Orientierungsfähigkeit eingeschränkt werden (Plos One: Fischer et al., 2014).

In der Klage der zwei Chemiekonzerne ging es um die drei Substanzen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, deren Freilandeinsatz seit 2013 verboten ist. Mit dem Urteil der Richter bleibt das so. Sie wiesen die Klage von Syngenta und Bayer "in vollem Umfang" ab. Syngenta hatte unter anderem auf Schadenersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro geklagt.

Auf Äckern verboten

Zur Begründung hieß es, die Kommission habe darlegen können, dass die strittigen Wirkstoffe nicht mehr den Zulassungskriterien entsprächen. Dabei verwiesen die Richter auch auf die verschärften Anforderungen der Europäischen Union. Demnach dürfen Bienen Neonikotinoiden nur in "vernachlässigbarer Weise" ausgesetzt werden. Die Verwendung des Wirkstoffes darf "keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker" haben.

Syngenta bezeichnete das Urteil als "enttäuschend und bedauerlich". Sowohl der zum chinesischen Chemieriesen ChemChina gehörende Konzern als auch Bayer hatten bereits zuvor gewarnt, dass bei einem Verbot der Insektizide die Landwirte wieder zu älteren Pflanzenschutzmitteln greifen und Chemikalien öfter sprühen würden. Wissenschaftliche Innovation sei der einzige Weg, um ausreichend Nahrungsmittel produzieren und die Umwelt schützen zu können, erklärte Syngenta.

Erst Ende April hatten die EU-Staaten mit einer knappen Mehrheit für ein weitergehendes Freilandverbot der als bienenschädlich geltenden Neonikotinoide gestimmt. Die Stoffe dürfen demnach nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden, auf Äckern sind sie verboten.

Experten zufolge sind solche Verbote hilfreich, doch um Bienen nachhaltig zu schützen, müsse bei der grundlegenden Ausrichtung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion angesetzt werden. Wichtig dabei: Für Wild- und Honigbienen gelten unterschiedliche Rahmenbedingungen. Wildbienen trifft vor allem der Verlust geeigneter Nistmöglichkeiten und Futterpflanzen. Für Honigbienen hingegen stellen eingeschleppte Krankheiten und Parasiten wie die Varroamilbe (Varroa destructor) die größte Bedrohung dar.

Gegen den aktuellen EU-Gerichtsentscheid kann innerhalb von zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden. Die Anwälte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass über den Fall in zweiter und letzter Instanz noch der EuGH entscheiden muss.