Deutschland ist bei der Senkung seiner Treibhausgase im Verzug: Nach dem Klimaschutzbericht des Bundesumweltministeriums wird das Land seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 nur um 32 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren können – statt wie angekündigt um 40 Prozent. Damit würde Deutschland sein selbst gestecktes Klimaschutzziel verpassen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begründete den Verzug mit der unerwartet schnell wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem habe man die Wirkung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen überschätzt. Die Aufholjagd sei "leider nicht ganz gelungen", sagte Schulze. Die Lücke könnte sogar noch größer ausfallen, wenn man aktuelle Entwicklungen im Bereich Verkehr berücksichtigt. Am 40-Prozent-Ziel hält Schulze aber grundsätzlich fest.

Bisher hat die Bundesregierung allerdings kaum konkrete Vorschläge gemacht, wie man die CO2-Reduktion beschleunigen könnte. Von Ende Juni an soll eine Kommission über den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom befinden. Zudem soll die Kohlekommission darüber beraten, wie man dem 2020-Ziel zumindest möglichst nahe kommen könnte. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Für den Bereich Verkehr ist laut Koalitionsvertrag zwar eine ähnliche Kommission vorgesehen, sie war laut Schulze aber kein Thema im Kabinett.

Bremst Altmaier auf EU-Ebene?

Die einzig konkret angekündigte Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, ein schnellerer Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, wird derzeit politisch blockiert. SPD und Union streiten sich über die sogenannten Sonderausschreibungen; ein Gesetz dazu von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird wohl nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet.

Umweltschützer werfen Altmaier vor, den Kohleausstieg zu verzögern und auf europäischer Ebene den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zusätzlichen Ausbau von Solar- und Windkraft kippen zu wollen. Auch vom Koalitionspartner kam Kritik: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei "unverantwortlich", wenn Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien national und in der EU verzögere. Altmaier wies die Vorwürfe auf Twitter als "unwahr und falsch" zurück. Er stehe voll und ganz zum Koalitionsvertrag.

Umweltverbände sprachen von einem "klimapolitischen Offenbarungseid", einem Armutszeugnis und einer Bankrotterklärung. Der BUND kritisierte, die Zahlen seien bereits veraltet, man müsse sogar mit einer Lücke von zehn Prozentpunkten rechnen. Die Energiewirtschaft hob hervor, dass sie beim CO2-Sparen Spitzenreiter sei, während etwa beim Verkehr wenig passiere. "Der Verkehr muss jetzt endlich auch liefern, statt nur in Abwehrhaltung zu verharren", forderte Stefan Kapferer vom Bundesverband BDEW.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, der Bericht könne "nur als Auftrag an die jüngst eingesetzte Kohlekommission verstanden werden". Kohlekraftwerke müssten schnell abgeschaltet werden. Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte, der Regierung fehle der Mut, "den großen Energiekonzernen, Autobauern, Agrobusiness und Immobilienunternehmen Klimaschutz per Gesetz vorzuschreiben".