Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen seiner Verstöße gegen die europäische Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer verurteilt. Durch zu viel Gülle, Gärreste aus Biogasanlagen und mineralischen Dünger in der Landwirtschaft sind die Nitratwerte in Oberflächengewässern und im Grundwasser so hoch. Deutschland drohen nun nicht nur Geldstrafen in Milliardenhöhe, es ist auch in der Pflicht, die Mengen zu verringern. Dazu braucht es die Unterstützung von Politikern und Landwirten – doch der Wille fehlt.

Drei Tage vor dem Urteil hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Pressemitteilung versucht, zu beschwichtigen. Das Argument: Die Verurteilung beziehe sich bloß auf das alte Düngemittelrecht. Demnach ist das 2017 reformierte Düngemittelrecht eine durchgreifende Verbesserung, "mit der Deutschland im Sinne des Gewässerschutzes gut aufgestellt ist", wie der DBV meint.

Das allerdings bezweifelt der Kieler Agrar-Professor Friedhelm Taube. Er hat im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft eine ausführliche Studie zum neuen Düngerecht erarbeitet. Das Ergebnis ist vernichtend: Taube bemängelt Wirkungslosigkeit und Komplexität des neuen Rechts und spricht von Politikversagen. Offensichtlich seien bei der Gesetzeserarbeitung "nicht wissenschaftliche Evidenz und die Herausforderungen der EU-Umweltgesetzgebung Richtschnur gewesen, sondern bestimmte Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes".

Die Nitratwerte könnten großflächig weiter steigen

Nun sind die tatsächlichen Auswirkungen des Rechts von 2017 noch nicht festzustellen, da es Jahre dauern kann, bis die Nitratkonzentrationen im Grundwasser sinken. Taube erwartet jedoch sogar, dass die Werte "großflächig, insbesondere auch in den schon jetzt belasteten Regionen, weiter steigen werden". Eine schlechte Nachricht. Denn übermäßig viel Nitrat wirkt in Flüssen, Bächen und Seen wie ein Gift. Durch die Überdüngung schießen Algen und andere Wasserpflanzen ins Kraut. Die Zersetzung des Pflanzenmaterials verbraucht viel Sauerstoff, der dann anderen Wasserlebewesen fehlt. Erst vor Kurzem, nach ein paar warmen Wochen im Mai, haben sich wieder vielerorts die Folgen gezeigt, als wie etwa im Hamburger Hafen Fischsterben wegen Sauerstoffmangel auftraten.

Dass der DBV behauptet, mit dem neuen Recht wäre das Problem gelöst, zeigt das grundlegende Problem: Man will nicht akzeptieren, dass Veränderungen der gewohnten Wirtschaftsweise nötig sind. Vielen Landwirten und Politikern fehlt der Wille, aktiv an einer Verbesserung der Lage mitzuarbeiten. Umweltschonende Vorgaben werden als Schikane und Angriff auf den Berufsstand missverstanden. Statt mitzugestalten, weigert man sich. Damit schadet man nicht nur der Umwelt, sondern auch all jenen, die heute schon besonders verantwortungsvoll und umweltbewusst wirtschaften. Und das sind bei Weitem nicht nur Biobäuerinnen und -bauern.

Wo die Probleme liegen und was zu tun ist, ist seit Langem bekannt und wissenschaftlich gut untersucht. Nachzulesen etwa in diversen Publikationen des Umweltbundesamtes. Eine naheliegende und einfach durchzuführende Sofortmaßnahme zum Gewässerschutz wäre etwa die strikte Vorgabe und Kontrolle eines sogenannten Gewässerrandstreifens, also eines Mindestabstands zum Ufer bei der Düngerausbringung. Der BUND fordert einen landesweiten Mindestabstand von zehn Metern. Die neue Düngemittelverordnung enthält entsprechende Einschränkungen aber nur für besonders steile Uferbereiche.