Deutschland droht Ärger mit der EU-Kommission. Denn es gelangt weit mehr schädliches Ammoniak in die Umwelt, als der EU-Grenzwert erlaubt. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (PDF). Im Jahr 2015 seien 670.000 Tonnen Ammoniak ausgestoßen worden, 2016 laut Bundesagrarministeriums immer noch 662.000 gewesen – das liegt rund 38 Prozent über dem EU-Grenzwert.

"Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemission angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sollte die Bundesrepublik den Ausstoß nicht senken, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Laut Bundesregierung entstehen 95 Prozent der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft. Es gelangt über die Stallluft oder über Gülle und Gärreste in die Umwelt und gefährdet hier Ökosysteme. Einer inzwischen erlassenen Verordnung zufolge muss der deutsche Ammoniakausstoß auf weniger als 440.000 Tonnen sinken

"Große, aber auch notwendige Aufgabe"

"Die Vorgaben werden viele ehrbare Landwirte ruinieren", sagte dazu der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sprach dagegen von einer "großen, aber auch notwendigen Aufgabe". Die Bundesregierung müsse zügig Gegenmaßnahmen umsetzen. "Am Ende zeigt uns auch dieses Problem, dass wir nicht darum herumkommen werden, uns die Frage zu stellen, in welchem Umfang Tierhaltung in Deutschland möglich ist, ohne die Umwelt über Gebühr zu belasten", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen.

Udo Hemmerling, Vizegeneralsekretär des Bauernverbandes, sagte hingegen: "Es muss vermieden werden, dass die vorgesehenen Reduktionsziele den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen und zur Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland führen."

Es ist die zweite Mahnung an Deutschland in kurzer Zeit, weil es gegen Umweltauflagen verstoßen hat. Vor gut einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland bereits wegen der zu hohen Nitratbelastung von Gewässern verurteilt.