Die Bundesregierung plant laut einem Bericht, die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. "Voraussichtlich" 100 Produkte sollen daher mit einer Ausnahmeregelung auf dem Markt bleiben dürfen.

Bei diesen Produkten werde es im ersten Halbjahr 2019 keine Entscheidung im Prüfverfahren geben, "sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse", teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium demnach mit.

Laut dem Ministerium laufen derzeit 121 Antragsverfahren für die Zulassungsverlängerung von Pestiziden. Bereits im Dezember seien auf ähnliche Weise die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verlängert worden.

Die Zulassungen wären "die entscheidende Stellschraube für Einschränkungen, Auflagen und Verbote beim Glyphosateinsatz" gewesen, kritisierte der Grünenabgeordnete Harald Ebner. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibe, "obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürften". Eigentlich müsse es "genau andersrum" sein: "Die Stoffe dürften so lange nicht verkauft werden, bis die neue Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist." Auch ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die Verlängerung: "Es darf nicht sein, dass das zum Dauerinstrument wird."

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Das Umweltministerium plant, die Nutzung von Pestiziden stärker zu reglementieren. Schulze forderte, Landwirte müssten einen bestimmten Flächenanteil frei von Pestiziden bewirtschaften.

Im November 2018 hatte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nach monatelangem Streit um fünf Jahre verlängert. 18 von 28 EU-Ländern hatten dafür gestimmt, neun dagegen, ein Land hatte sich enthalten.

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