Die Bundesregierung verfehlt nach Ansicht der EU-Kommission ihre Ziele, die Belastung des Grundwassers mit Düngemitteln zu verringern. Deshalb hat die Kommission Deutschland in einem Mahnschreiben eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Düngemittelverordnung nachzubessern.

Das teilte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, mit. Die Bundesregierung müsse innerhalb der genannten Frist Vorschläge ausarbeiten, was gegen die Belastung des Grundwassers unternommen werden könne. Sollte die Bundesregierung der Mahnung nicht nachkommen oder die Kommission nicht von ihren Vorschlägen überzeugen können, werde die EU-Kommission den Fall erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Damit drohe eine Strafe in Höhe mehrerer Millionen Euro – Deutschland könnte zur Strafzahlung von 850.000 Euro pro Tag verurteilt werden.

"Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind", sagte Flasbarth. Auch mit den neuen Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngemittelverordnung sei die Behörde "nicht vollständig zufrieden".

Im Juni vergangenen Jahres hatte der EuGH im Nitrat-Streit bereits ein Urteil gegen die Bundesregierung verhängt. Damit wurde Deutschland verpflichtet, die Düngemittelverordnung strenger zu gestalten. Geplant war eine Bestimmung, dass Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen dürfen. Der Gesetzgebungsprozess verzögerte sich jedoch immer wieder, wegen des Widerstandes der betroffenen Landwirte, aber auch wegen der Opposition einzelner Bundesländer.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser, in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse dann Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.