Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union auch weiterhin verkauft werden, die dafür vom Saatgutkonzern beantragte Zulassung bleibt bestehen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und wies damit die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen zurück (Rechtssache C-82/17 P).

Die NGOs scheiterten damit in letzter Instanz, nachdem sie bereits einen langen Rechtsweg zurückgelegt hatten. Weitere Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter nicht mehr möglich.

Das Verfahren geht zurück auf einen jahrelangen Streit um gentechnisch veränderte Pflanzen. 2009 hatte der US-Konzern bei der EU beantragt, Lebensmittelzutaten und Futtermittel verkaufen zu dürfen, die die Bohne MON 87701 × MON 89788 enthalten. Die EU-Kommission hatte dies 2012 erlaubt – basierend auf einem positiven Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese war zu dem Schluss gekommen, dass diese Sojabohnensorte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher sei wie herkömmliche Sojabohnen.

Dagegen klagten die drei Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility und Sambucus. Ihnen zufolge wurden die gesundheitlichen Risiken vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft. Sie wandten sich unter anderem gegen die zentrale Feststellung, dass zwischen genetisch veränderten Sojabohnen und herkömmlichen Sojabohnen keine wesentlichen Unterschiede bestünden. Im Januar 2013 lehnte die Kommission dies ab.

Gegen Schädlinge und gegen Glyphosat

2018 scheiterten sie auch mit einer Klage vor dem EU-Gericht, das dem EuGH unterstellt ist. Die Richter entschieden, dass die EU-Kommission dem Konzern erlauben durfte, Futter- und Lebensmittel auf den Markt zu bringen, die die Gensojabohne enthalten. Dagegen legten die NGOs Rechtsmittel beim EuGH ein – und unterlagen nun erneut.

Die Bohne von Monsanto wurde genetisch verändert und ist damit sowohl insekten- als auch herbizidresistent. Das bedeutet, dass sie einerseits für Schädlinge unattraktiv ist und andererseits unempfindlich für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie wird nach Angaben von Bayer, der den US-Saatgutkonzern mittlerweile übernommen hat, in Südamerika angebaut. Seit 2013 wurden demnach 73,6 Millionen Hektar in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay damit bepflanzt.

In Deutschland findet derzeit zwar kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen statt. Es gibt in der EU aber rund 60 Importzulassungen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Nach Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung ist der überwiegende Teil der jährlichen EU-Sojaimporte von insgesamt rund 35 Millionen Tonnen gentechnisch verändert. In Deutschland werden diese Agrarrohstoffe überwiegend für Futtermittel verwendet, die als "genetisch verändert" zu kennzeichnen sind. Lebensmittel, die als "genetisch verändert" gekennzeichnet werden müssen, gibt es dem Ministerium zufolge dagegen hierzulande äußerst selten.