Bundesregierung - Glyphosat soll in Deutschland Ende 2023 verboten werden Der Bund will den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichter zum Schutz von Insekten auf Feldern verbieten. Neue Pflanzenschutzmittel sollen strenger geprüft werden. © Foto: Martin Gerten

Die Bundesregierung hat das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ab Ende 2023 komplett verboten. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 werde der Einsatz glyphosathaltiger Mittel verbindlich beendet, heißt es im "Aktionsprogramm Insektenschutz", den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Damit wurde ein langer Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsressort beendet.

Glyphosat gehört zu der Gruppe der Breitbandherbizide, die Pflanzen vollständig abtöten, darunter viele, auf die Insektenarten als Nahrung angewiesen sind. Glyphosat steht zudem im Verdacht, krebserregend zu sein, weshalb der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer sich in den USA milliardenschwerer Klagen erwehren muss.

Mehr Biotope und mehr Geld zur Insektenschutzforschung

Die Bundesregierung plant nun, den Einsatz des Mittels bereits vor 2023 – dann läuft auch die Zulassung in der EU aus – erheblich einzuschränken.

Ziel des gesamten Aktionsprogramms ist es, das Insektensterben der vergangenen Jahre zu bremsen. Dafür soll der Einsatz von Insektiziden, die die Artenvielfalt beeinträchtigen, auch in Naturschutzgebieten oder Nationalparks komplett untersagt werden. Die Zulassungsvoraussetzungen neuer Pflanzenschutzmittel werden zudem verschärft. Landwirte sollen ferner verpflichtet werden, Rückzugsflächen am Rand von Feldern oder auf diesen selbst für Insekten zu schaffen. Der Bund wird daneben zusätzliche Flächen als Biotope ausweisen. Unter anderem will die Bundesregierung für die Forschung 100 Millionen Euro für den Insektenschutz zur Verfügung stellen.

Neben diesen Maßnahmen verabschiedete das Kabinett auch das Tierwohl-Kennzeichen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Durch dieses staatliche Signal sollen Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt leichter erkennen können, unter welchen Bedingungen Nutztiere gehalten worden waren. Die Kriterien für das geplante dreistufige Label müssen noch durch eine Verordnung festgelegt werden. Klöckner hatte regelmäßige Kontrollen und Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen gefordert, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Kritik vom Bauernverband und von Greenpeace

Für Kritik hatte Klöckner indes gesorgt, als sie vorgeschlagen hatte, dass Landwirte das Logo freiwillig nutzen können. Der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sprach deshalb von einem "freiwilligen Alibilabel, durch das es den meisten Tieren nicht besser geht".

Der Bauernverband wiederum störte sich vor allem an der Neuverteilung der EU-Subventionen für Landwirte, die sich künftig nicht mehr nach der Fläche, sondern am Grad der Nachhaltigkeit bemessen. Laut Verbandspräsident Joachim Rukwied sei dies "toxisch". Er sprach von einer "im Grundsatz agrarpolitischen Fehlentscheidung": zusätzliche Auflagen würden die Landwirtschaft belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen.

Dass im kommenden Jahr sechs Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der EU-Agrarsubventionen verstärkt für Umweltschutz zur Verfügung stehen sollen, geht Greenpeace hingegen nicht weit genug. Die Umweltschutzorganisation weist darauf hin, dass nach EU-Recht eine Umschichtung von 15 Prozent möglich ist. "So aber bekommen die großen Betriebe weiterhin den größten Batzen der EU-Agrarsubventionen ab – unabhängig davon, wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften", kritisierte Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken.