Mehrere Umweltverbände haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit "leeren Händen" zur UN-Klimakonferenz nach Madrid zu fahren. "Leer in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Ziele, die sie sich bisher gesetzt hat – und die nicht ausreichen – nicht unterlegen kann", sagte WWF-Klimachef Michael Schäfer. Das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 werde "in die zweite Hälfte des Jahrzehnts verschoben". Das 2030-Ziel von 55 Prozent weniger sei nicht ausreichend mit Maßnahmen unterlegt. Die Klimakonferenz startet am kommenden Montag.

Die Verbände Deutscher Naturschutzring (DNR), WWF, Nabu, BUND und Greenpeace erklärten zudem, dass die Regierung aus ihrer Sicht den mühsam errungenen Kohleausstiegs-Kompromiss aufkündige. "Natürlich fühlen wir uns komplett hintergangen in der Zusage, das eins zu eins umzusetzen", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der Mitglied der Kohlekommission war. "Das was jetzt hier passiert, passiert nicht mehr in unserem Namen." Deswegen setze man den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Verbrennung von Kohle zur Stromgewinnung fort.

Hintergrund ist der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Kohleausstieg regeln soll. Unklar ist darin, wie Verschmutzungsrechte in der EU gelöscht werden, die durch den deutschen Kohleausstieg frei würden. Dafür steht in dem Entwurf eine umstrittene und streng ausgelegte Regelung, wie groß der Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen sein soll. DNR-Präsident Kai Niebert sagte, eine Mehrheit sei für den Ausbau der Windkraft in Deutschland, und zwar auch unter den Anwohnern von Windparks. "Lautstarke Proteste" der zahlenmäßig nicht so vielen Gegner würden von der Regierung "überhöht", das eigentliche Akzeptanzproblem der Windkraft gebe es im Bundestag und im Kabinett.