Umweltverbände haben das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sagte: "Es ist ein unfassbar großer Tag für viele." Klimaschutz sei ein Grundrecht. "WIR HABEN GEWONNEN", schrieb Neubauer auf Twitter.
Das Klimaschutzgesetz des Bundes verstößt aus Sicht des Verfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
FDP für "Neustart" beim Klimaschutz
Neubauer gehörte zu den Klägerinnen. Felix Ekardt als rechtlicher Vertreter sagte, dass das Gericht der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst habe. Der Rechtsanwalt Remo Klinger sprach von einem Meilenstein.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt das Urteil: "Für den Klimaschutz ist das erst mal ein Ausrufezeichen", sagte die SPD-Politikerin. "Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben."
Wirtschaftsminister Peter Altmaier misst dem Urteil zum Klimaschutzgesetz große Bedeutung zu. "Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft. Er sieht in dem Urteil seine Klimainitiative bestätigt. Sein Kabinettskollege, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, griff Altmaier für diese Äußerung an. "Lieber Kollege nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde", so Scholz. Und weiter: "Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?"
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt – und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte Söder nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien "Schrittmacher" sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.
Söder nannte das Urteil "wuchtig, aber richtig". Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. "Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie", verlangte Söder.
Die FDP hält nach dem Urteil einen "Neustart beim Klimaschutz" für nötig. Die Entscheidung des Gerichts sei ein "Plädoyer für Langfristigkeit und Generationengerechtigkeit in der Politik", schrieb Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, auf Twitter. Zu einem Neustart gehöre ein klarer CO2-Deckel und Zertifikatehandel. "Das wirkt effektiv, langfristig und generationengerecht", schrieb er.
Grünenchefin Annalena Baerbock sprach von einer "historische Entscheidung". "Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel", erklärte Baerbock auf Twitter. "Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln."
Grünenbundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte das Urteil ein "vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko".
Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Karlsruher Urteil als "mutmachend" bezeichnet. "Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt umsteuern", sagte die Parteichefin der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um "gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird".
Die Deutsche Umwelthilfe lobte das Urteil als "als bedeutendstes Urteil zum Umweltschutz in der Geschichte des Gerichts". Die Organisation hatte die Klagen unterstützt und fordert nun schnelle Nachbesserungen. Auch die Umweltorganisation BUND sprach von einem "bahnbrechenden Urteil".