Klimaziele? Schön und gut. Aber wie will die kommende Bundesregierung Klimaneutralität erreichen? Die Klimaschutzorganisation GermanZero hat nun ein Gesetzespaket vorgelegt und sagt: So könnte es gehen. Lea Nesselhauf hat als wissenschaftliche Referentin für Klimapolitik daran mitgeschrieben. Ein Interview über die Pläne von GermanZero und die Frage, wie radikal ein deutsches Klimagesetz sein müsste – und sein kann.
ZEIT ONLINE: Frau Nesselhauf, Sie schlagen ein Gesetzespaket vor, mit dem Deutschland in weniger als 15 Jahren klimaneutral werden soll. Wie soll das konkret gehen?
Lea Nesselhauf: Wir haben basierend auf Zahlen des Weltklimarats IPCC ausgerechnet, wie stark die Treibhausgasemissionen jedes einzelnen Sektors in Deutschland – Energie, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude – sinken müssten, damit Deutschland sein nationales Restbudget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Daraus haben wir die erforderlichen Maßnahmen abgeleitet.
ZEIT ONLINE: Wodurch könnte Deutschland denn in Zukunft die größte Menge an Emissionen vermeiden?
Nesselhauf: Durch Emissionshandelssysteme, die das deutsche Treibhausgas-Restbudget tatsächlich als wirksame Obergrenze annehmen. Und durch ein neues Energiegesetzbuch, das parallel den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik stark vorantreibt. Insgesamt stecken mehr als 200 aufeinander abgestimmte Maßnahmen in unserem Vorschlag. Wir glauben: Klimaneutralität funktioniert nur über wirksame Gesetze – wir schlagen sie vor.
ZEIT ONLINE: Wir haben bereits zwei Emissionshandelssysteme: eines in der EU, dem die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie unterliegen. Und seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland zusätzlich einen CO2-Preis für Wärme und Verkehr. Was würden Sie anders machen?
Nesselhauf: In der EU sind zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt und manche Zertifikate werden kostenlos ausgegeben. Im deutschen System ist der Preis staatlich fixiert und es gibt gar keine Obergrenze für die erlaubten Emissionen. Die Folge ist: Es werden immer noch viel zu viele Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen.
Wir schlagen stattdessen vor, die Menge der gehandelten Verschmutzungsrechte am deutschen Treibhausgas-Restbudget auszurichten und sie bis 2035 konsequent auf null zu senken. Keine Ausnahmen mehr. Das wäre eine zielgenaue Methode. Zudem wäre sie kostengünstig, weil Unternehmen oder Privatleute ihre Emissionen immer genau dort vermeiden würden, wo es ihnen mit dem geringsten finanziellen Aufwand möglich ist.
ZEIT ONLINE: Das erinnert stark an das Wahlprogramm der FDP. Ich dachte, bislang habe niemand einen ähnlichen Plan vorgelegt wie Ihre Organisation?
Nesselhauf: Die FDP lässt in ihrem Wahlprogramm viel höhere Emissionen zu als wir, weil sie sich gerade nicht an dem Budget für 1,5-Grad orientiert, sondern erst 2050 klimaneutral werden will. Außerdem schlagen wir fünf getrennte Emissionshandelssysteme vor: für Industrie und Energie, Verkehr und Gebäude, die Luftfahrt, die Schifffahrt und für tierische Produkte und die Mineraldüngerausbringung. So wollen wir das Risiko vermeiden, dass der Beginn der notwendigen Transformation in Bereichen verschleppt wird, in denen der Umstieg auf erneuerbare Energien vergleichsweise teuer ist, etwa in der Luftfahrt.
Die FDP akzeptiert auch keine anderen Instrumente neben dem Emissionshandel. Wir hingegen ergänzen ihn durch Ordnungsrecht, etwa im Rahmen des neuen Energiegesetzbuchs oder durch unsere Forderung, dass schon ab 2025 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. Wir schlagen vor, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die ihre Betriebe klimafreundlich umbauen, und wir wollen die sozialen Folgen des Emissionshandels ausgleichen.
ZEIT ONLINE: Bevor wir über Verteilungsaspekte sprechen: Was soll das neue Energiegesetzbuch bringen, das Sie als Teil Ihres umfassenderen GutesKlima-Gesetzpakets vorschlagen?
Nesselhauf: Das Energiegesetzbuch ermöglicht den Ausbau der erneuerbaren Energien in der notwendigen Geschwindigkeit durch ein neues staatlich koordiniertes, aber auf marktwirtschaftlichen Kriterien beruhendes Ausschreibungsprogramm. Zugleich wollen wir mit ihm den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, den Wandel stärker selbst zu gestalten. Sie können beispielsweise Energiegemeinschaften gründen, die ihren Strom selbst erzeugen und auch nutzen können.
ZEIT ONLINE: Der Zwang, Ökostrom ins Netz einzuspeisen, würde entfallen?
Nesselhauf: Genau. Die Menschen könnten damit ihren eigenen Energiebedarf decken. Überschüsse könnten sie beispielsweise in E-Autos speichern oder eben doch ins Netz einspeisen. Und wenn sie einmal nicht genug Strom selbst produzieren, könnten sie natürlich zukaufen, was sie noch brauchen. In einem solchen dezentralen System bliebe das Stromnetz langfristig stabil und es müssten weniger große Überlandleitungen gebaut werden.