Klimaschutzgesetz: In der Schule wäre diese Klimapolitik eine glatte Sechs

Diesen Freitag berät der Bundestag erstmals über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Regierung hatte sich im Juni geeinigt, dass die Neufassung unter anderem keine verpflichtenden Vorgaben zur Höhe des CO₂-Ausstoßes einzelner Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Gebäude mehr enthält. Stattdessen liegt der Fokus auf der Gesamtmenge an Emissionen.  

Hier schreiben dazu Marlene, die 2019 mit 11 Jahren –  unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe –  zur Initiatorin einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz wurde, und Carla Reemtsa von Fridays for Future. Die Bewegung hatte damals ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die insgesamt vier Klagen vor dem obersten Gericht hatten Erfolg. Das wegweisende Urteil: Das ursprüngliche Klimaschutzgesetz verletzte die Freiheitsrechte der Beschwerdeführenden.

"Achtung! Sie werden für dumm verkauft!" Dieser Warnhinweis sollte unbedingt dabei stehen, wenn die Bundesregierung ihre Novelle des Klimaschutzgesetzes begründet. Sie versagt nicht einfach nur fatal beim Klimaschutz. Um ihr Versagen zu kaschieren, plant sie jetzt einfach, die Gesetze an ihr mickriges Niveau anzupassen. Und diese De-facto-Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes will die Ampel auch noch als Fortschritt und Verbesserung darstellen. Das ist nichts als eine unverschämte Falschdarstellung.

Wir, die wir als Klimaklägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht und als Klimaaktivistinnen auf der Straße gestanden haben, finden uns in einer grotesken Situation wieder: Damals hätten wir nicht gedacht, dass wir das Klimaschutzgesetz der großen Koalition einmal verteidigen würden, ja, verteidigen müssen. Wir tauften es ursprünglich #NotMyKlimapaket und haben seine Verschärfung erkämpft. Obwohl es objektiv immer noch zu schwach ist, um das in Paris verbindlich festgelegte Limit von 1,5 Grad Erderwärmung einzuhalten, müssen wir es nun vor jenen schützen, die uns vorgegaukelt haben, sie würden uns und die Rechte aller künftigen Generationen unterstützen.

Um eines klarzustellen: Es geht hier nicht um uns. Wichtig ist nur, was diese Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen real tut –  oder eben nicht tut.

Drei bittere Wahrheiten

• Die Ampelregierung verletzt mit ihrer Politik massiv das Klimaschutzgesetz und das Pariser Klimaabkommen. Das Gebäudeenergiegesetz ist fast zur Unkenntlichkeit entkernt, für das seit Langem geplante Klimageld fehlt immer noch ein Konzept, das Klimaschutzsofortprogramm reicht nicht im Entferntesten, um die versprochenen Emissionseinsparungen zu erreichen, und selbst einfachste Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit werden nicht umgesetzt: Die bisherige Klimaschutzbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle Klimapolitik als "ungenügend". In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
• Schon das bestehende Klimaschutzgesetz müsste deutlich verschärft werden. Denn seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Klimaschutz ist Freiheitsschutz und ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht. Wenn die Regierungspolitiker Scholz, Habeck und Lindner nun das Gesetz massiv abschwächen, ist das ein nicht zu rechtfertigender Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte. Es geht den Politikern dabei nur um eines: Das eigene Versagen soll vertuscht, die Verweigerungshaltung einzelner Minister*innen (allen voran Verkehrsminister Volker Wissing) beim Klimaschutz soll legitimiert werden. Es ist so, als ob der Schüler mit der Note Sechs nicht sitzen bleibt, sondern das Schulgesetz ändert, sodass er damit nicht sitzen bleibt.
• Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen entkernen das bestehende Klimaschutzgesetz. Und das ist besonders fatal, weil dieses Gesetz das zentrale Instrument der Klimapolitik ist. Es war die große Koalition, deren sogenanntes Klimakabinett das Gesetz seinerzeit entwickelte. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Klimaziele mehr sind als bloße Papiertiger. Jährliche Emissionsminderungsziele für einzelne Sektoren, ein unabhängiger Expertenrat, Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung – das alles sind Instrumente, mit denen aus Lippenbekenntnissen realer Klimaschutz hätte werden sollen. Statt auf diesem unerwartet vernünftigen Mechanismus der großen Koalition aufzubauen, schafft die Ampelkoalition vor allem auf Betreiben der FDP den Klimaschutz teilweise wieder ab. Dass es eine Entkernung – und nicht der behauptete Fortschritt – ist, versucht die Ampel hinter bürokratischen Floskeln zu verstecken. 

Die geplanten Änderungen sprechen aber in Wahrheit eine klare Sprache. Erstens: Während bisher rückwirkend betrachtet wurde, ob die Emissionseinsparungen für die Klimaziele ausreichen, soll das jetzt vorausschauend berechnet werden. Als Ergänzung wäre das keine schlechte Idee. Nur für sich allein bedeutet das: In Zukunft würden die Versprechungen der Bundesregierung mehr zählen als die tatsächlichen Resultate ihrer Politik.

Zweitens: Bisher waren Minister*innen verpflichtet, ein Sofortprogramm mit schnell wirksamen Maßnahmen vorzulegen, wenn in ihrem Sektor die Emissionen nicht genug sinken. Diese Pflicht soll jetzt wegfallen. Es bleibt eine völlige Verantwortungsdiffusion zwischen den Ministerien, bei der am Ende niemand mehr verantwortlich für die Einhaltung der Klimaziele sein muss.

Drittens: Um die zukünftigen Generationen vor zu einschneidenden Maßnahmen zu schützen, darf Klimaschutz nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Das ist ein zentrales Prinzip des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die geplanten Änderungen konterkarieren das völlig: Mit ihnen wird es möglich, konsequenzlos Klimaziele zu verfehlen und Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben.

Ein Angriff auf das Fundament der deutschen Klimapolitik

Diese Bundesregierung beweist, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, das oft beschworene "Zeitalter der Umsetzung" zu beginnen. Ansonsten gäbe es schlichtweg keinen Grund, ein Gesetz zu ändern, was lediglich die Einhaltung der selbst gesteckten Ziele prüfen und sicherstellen soll. Doch im Behördensprech geht schnell verloren, was die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes eigentlich ist: ein Rückschritt im Namen des Fortschritts. Ein Angriff auf das Fundament der deutschen Klimapolitik. Der in Gesetzesform gegossene und damit scheinbar legitimierte klimapolitische Offenbarungseid der Bundesregierung.

Ab dieser Woche soll sich der Bundestag mit den geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes befassen. Die Ampel will sich und uns weismachen, dass sie damit den Klimaschutz stärkt. Stattdessen kaschiert sie nur ihr eigenes Unvermögen und den Unwillen, Verantwortung für die größte Krise unserer Zeit zu übernehmen.

Der Klimaminister Robert Habeck sagt, es sei nicht schade um das Gesetz, weil sich eh niemand dran gehalten habe. Wir haben gelernt und glauben daran, dass zu politischer Verantwortung auch gehört, sich an Regeln und zumal an sinnvolle Regeln zu halten – und sie nicht nach Belieben zu lockern. Oder um es in Anlehnung an Greta Thunberg zu erklären: Unser Haus brennt. Und wenn es brennt, können die Behörden die Sicherheitsbestimmungen lockern und damit das Problem für gelöst erklären – dann brennt es ja legal. Oder die Feuerwehr fängt endlich an, mit aller Kraft zu löschen.