Was damals Recht war ...

Das Beweismaterial, das der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1959 zutage förderte, versetzte die Republik über Monate in Aufregung. Studenten der Westberliner Sektion hatten es sich aus Ost-Berlin, Prag und Warschau beschafft. Es handelte sich um kopierte Akten aus Militärarchiven. Auszüge aus Personalakten von NS-Juristen befanden sich darunter sowie Hinrichtungslisten und Todesurteile. Der Vergleich mit den Namenshandbüchern der bundesdeutschen Justiz ergab: Sämtliche in den Schriftstücken genannten Richter und Staatsanwälte, mehr als hundert an der Zahl, waren wieder in Amt und Würden – Männer, die während des Nationalsozialismus Tausende Menschen in den Tod geschickt hatten, nicht selten wegen Lappalien, wegen der Verletzung eines Diensthundes, wegen Entwendung eines Würstchens oder einer angebrochenen Flasche Kölnisch Wasser. Ungesühnte Nazijustiz hieß die Ausstellung, in der diese Dokumente von November 1959 an in der Karlsruher Stadthalle zu sehen waren.

Der Aufschrei folgte prompt. Allerdings zunächst nicht wegen der Enthüllungen selbst. Die bohrenden Fragen der Journalisten richteten sich vielmehr auf die mutmaßlichen Auftraggeber – hatte die DDR doch schon in den Jahren zuvor in propagandistischen Kampagnen die »faschistische« westdeutsche Justiz angeprangert. Erst als Generalbundesanwalt Max Güde die Dokumente für echt erklärte, schwenkte die Meinung um, schließlich war Güde als CDU-Mitglied jeglicher kommunistischer Sympathien unverdächtig. Zum ersten Mal brach sich nun Empörung Bahn – nach fast zehn Jahren des Beschweigens und des teils lautstarken Einverstandenseins mit der Wiedereinstellung früherer NS-Beamter.

In welch umfassendem Maße Nazirichter und NS-Staatsanwälte in den Gerichten der jungen Bundesrepublik wieder das Sagen hatten, rückte damals indes nur ansatzweise ins Bewusstsein. Zu verführerisch war der entlastende Fehlschluss, das SDS-Projekt hätte die »schwarzen Schafe« im Wesentlichen enttarnt. Dabei hatte die Ausstellung nur an der Oberfläche gekratzt; die rund einhundert aufgedeckten Fälle waren keineswegs Ausnahmen. Der Justizapparat der NS-Zeit war nach 1949 in personeller Hinsicht fast vollständig wiederhergestellt, kein einziger NS-Jurist von einem bundesdeutschen Gericht verurteilt worden; in wenigen anderen Bereichen war die Kontinuität zu den Jahren vor 1945 so frappierend und folgenreich. Schließlich betrieben die ehemaligen Nazirichter nicht nur eine Rechtsprechung in eigener Sache. Auch andere NS-Verbrecher kamen mit geringen Strafen davon oder wurden freigesprochen.

Ihren Vorlauf hatte diese gerichtliche Entsorgung der NS-Vergangenheit schon vor Gründung der Bundesrepublik – in der Debatte um die Nürnberger Prozesse und die alliierte Entnazifizierungspolitik.

»Sollte wirklich das deutsche Volk so von allen guten Geistern verlassen gewesen sein, daß ihm etwa bei den Anstaltsmorden gar nie der Gedanke gekommen wäre, daß es sich hier trotz des gesetzlichen Führerbefehls um gesetzliches Unrecht handelte?« Übereinstimmend mit diesem Gedanken des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch führte das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom Dezember 1945 den Tatbestand »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ein. Den Alliierten war es damit möglich, in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen NS-Täter anzuklagen, ohne mit den nationalsozialistischen Rechtsnormen argumentieren zu müssen, die zur Zeit der Tat galten. »Der Dolch des Mörders«, hieß es 1947 im Urteil des Nürnberger Juristenprozesses, »war unter der Robe des Juristen verborgen.« So wurde das NS-Recht als ein System »bürokratischer Rechtlosigkeit« delegitimiert.

Während des Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher 1945/46 empfanden die Deutschen dieses Vorgehen noch mehrheitlich als gerecht oder wenigstens fair – was nicht unbedingt von Schuldbewusstsein zeugt, im Gegenteil: Die Bestrafung der NS-Führung dürfte in den Augen vieler einem Freispruch für die breite Bevölkerung gleichgekommen sein.

Was damals Recht war ...

Als die Alliierten Ende 1946 ankündigten, die Verfahren auszudehnen, kippte denn auch die Stimmung. In den Nürnberger Nachfolgeprozessen klagten die Alliierten nun gegen die bürgerlichen Funktionseliten des NS-Staates, gegen die Ärzteschaft und die Wehrmachtskommandeure, gegen Unternehmer und Bankiers, nicht zuletzt gegen die Juristen des »Dritten Reiches«. Hinzu kamen zahlreiche Prozesse in den einzelnen Besatzungszonen. 1949 saßen in den alliierten Gefängnissen in Landsberg , Werl und Wittlich rund 1800 Gefangene ein. Den Deutschen wurden sie zu Galionsfiguren ihrer Auflehnung gegen die Alliierten – und ihrer Abwehr der jüngsten Vergangenheit. »Im Anfang war, noch von Adenauer , die Idee der Amnestie«, beschreibt der Historiker Norbert Frei die Atmosphäre jener Jahre. Ehemalige NS-Juristen, die Nürnberger Verteidiger, die Kirchen und die Presse formierten sich damals zu einer regelrechten »Gnadenlobby« und plädierten dafür, die Kriegsverbrecher aus der Haft zu entlassen.

Zeitgleich setzte eine geradezu fieberhafte Exkulpation der bürgerlichen Eliten ein. 1947 etwa verlautbarte der nordrhein-westfälische Justizminister auf dem Konstanzer Juristentag: »Der deutsche Richter in seiner Gesamtheit ist im ›Dritten Reich‹ intakt geblieben, er hat nicht vor Hitler kapituliert.«

Eine besonders rege Petitionstätigkeit entwickelten die Kirchen. Unter Berufung auf die »Liebe Christi« zeigten etwa die Kirchenführer der amerikanischen Zone all ihre Barmherzigkeit gegenüber den einsitzenden NS-Tätern – und hielten der Besatzungsmacht vor, die Nürnberger Verfahren beeinträchtigten »die Gesundung der öffentlichen Meinung aufs Schwerste« und verhinderten »den Aufbau neuen Vertrauens in Recht und Ordnung«. Der NS-Staatsrechtler und Vordenker des Führerstaates Carl Schmitt denunzierte die Nürnberger Prozesse gar als »Verbrechen für die Menschlichkeit«.

Meinungsumfragen belegen, dass diese aggressive Lobbyarbeit große Zustimmung in der Bevölkerung fand. Es setzte sich die Meinung durch, dass sich unter den Verurteilten zwar auch ein paar »richtiggehende Verbrecher« und »Asoziale« befänden, es sich bei der Mehrheit aber um unbescholtene Bürger handele, die von den Alliierten völlig zu Unrecht und aus bloßer Rachsucht zu Verbrechern gestempelt worden seien.

Die meisten Deutschen standen den Nürnberger Verfahren daher am Ende der vierziger Jahre stark ablehnend gegenüber – wohl auch, weil sie sich in ihrer Opposition gegen die Nachfolgeprozesse indirekt selbst entlasten und den angeblichen Kollektivschuldvorwurf der Alliierten abwehren konnten. Dieser Vorwurf war zwar nie explizit erhoben worden, der Eindruck vieler Deutscher aber, kollektiv am Pranger zu stehen, gedieh auf dem Boden realer Erfahrungen: der Entnazifizierung in der unmittelbaren Nachkriegszeit und der Entlassung von weit mehr als 400000 Beamten und Berufssoldaten durch die Alliierten.

Als im Herbst 1949 die erste deutsche Bundesregierung unter Konrad Adenauer ihre Arbeit aufnahm, widmete sie sich denn auch als einer ihrer ersten Aufgaben genau diesen drei Themen: der Frage nach der Begnadigung der Kriegsverbrecher, nach dem endgültigen Abschluss der Entnazifizierung – und der Wiedereinstellung der »verdrängten« Beamtenschaft. Innerhalb weniger Jahre sollte sie dabei den Weg ebnen für eine systematische Verneblung der NS-Vergangenheit und die Abschaffung der Radbruchschen Formel in der deutschen Strafgesetzgebung.

Was damals Recht war ...

»Man sollte mit diesen Dingen zu Ende kommen. Es sollte Wahrheit werden, was in einer ähnlichen Zeitlage vor 300 Jahren festgestellt worden ist, als man am 24. Oktober 1648 den Westfälischen Frieden schloss. Dort hat man gesagt: ›Ewiges Vergessen all dessen, was seit Beginn der Unruhen geschehen ist.‹«

Der Bundesjustizminister der Adenauer-Regierung, Thomas Dehler (FDP), sprach diese Worte im Januar 1950 vor dem Deutschen Bundestag. Er formulierte damit den partei-, schichten- und konfessionsübergreifenden Konsens der frühen Adenauer-Jahre. Bezeichnenderweise erscheint das »ewige Vergessen« dabei keineswegs als ein Prozess, den man einer ungesteuerten, unbewussten Verdrängung überlassen könne oder dürfe. Es sollte, im Gegenteil, aktiv nachgeholfen werden. Und genau das geschah.

Den gesetzgeberischen Anfang hatten schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes gemacht – mit dem Artikel 131, in dem es recht unscheinbar heißt: »Die Rechtsverhältnisse von Personen [...], die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.« 1951 folgte das damit in Aussicht gestellte Ausführungsgesetz. Die Folge: Zehntausende von den Alliierten nach 1945 entlassene Beamte – im Volksmund hießen sie bald 131er – strömten zurück in den Staatsdienst, und das oft ungeachtet ihrer NS-Vergangenheit, darunter Tausende teils schwer belastete Richter und Staatsanwälte, Angehörige des Sicherheitsdienstes und der Gestapo. Wer zu alt war, um noch zu arbeiten, dem kamen Rentenansprüche zu, je nach Anzahl der Dienstjahre und seiner früheren Stellung – als hätte der NS-Staat nie aufgehört zu existieren.

1949 hatte die Regierung Adenauer zudem das erste von zwei Straffreiheitsgesetzen verabschiedet. Es galt für sämtliche Straftaten, die zwischen Kriegsende und Gründung der Bundesrepublik begangen worden waren und mit maximal einem halben Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden konnten. Zugute kam dies all jenen, die sich in der schwierigen Nachkriegszeit Bagatelldelikte zuschulden hatten kommen lassen, um sich das Überleben zu sichern – aber auch all jenen ranghohen Nationalsozialisten, die als sogenannte »Illegale« unter Decknamen und mit gefälschten Papieren untergetaucht waren, um sich ihrem Entnazifizierungsverfahren zu entziehen. Auch die rund 200 Schändungen jüdischer Friedhöfe, die in dieser Zeit begangen wurden, dürften durch dieses Gesetz ungestraft geblieben sein. Das zweite Straffreiheitsgesetz von 1954 schließlich bezog sich auf Verbrechen aus der sogenannten Zusammenbruchsphase zwischen dem 1. Oktober 1944 und dem 31. Juli 1945. Voraussetzung: Die zu erwartende Strafe durfte nicht mehr als drei Jahre betragen. 1955 sprach das Oberlandesgericht Hamm auf dieser Grundlage eine Gruppe Gestapo-Angehöriger frei, die kurz vor Kriegsende mehrere Kriegsgefangene erschossen hatte.

Die Kriegsverbrecher-Gefängnisse in Landsberg, Werl und Wittlich begannen sich unterdessen allmählich zu leeren. Die meisten Todesstrafen hatten die Alliierten schon in den frühen fünfziger Jahren in Freiheitsstrafen umgewandelt – nicht zuletzt, weil sie die Deutschen im Zeichen des Kalten Krieges fest ins westliche Bündnis integrieren wollten und infolge des Koreakrieges eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik anstrebten. Doch auch die Gnadenlobby durfte die Amnestien zu einem Teil als ihren Erfolg verbuchen. Kirchen, Presse und Nürnberger Verteidiger hatten nach 1949 mächtigen Druck auf die bundesdeutsche Politik ausgeübt – wobei in den frühen Fünfzigern unter anderem der ehemalige Kronjurist der SS und Stellvertreter Reinhard Heydrichs im Reichssicherheitshauptamt eine tragende Rolle spielte: Werner Best . Er arbeitete als Kanzleimitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Achenbach und überhäufte Justizminister Dehler mit Petitionen. »Die nachtragende Unversöhnlichkeit der Alliierten« sei nicht länger hinzunehmen, schrieb Best, und da eine Wiederholung der politischen Taten ausgeschlossen sei, halte er eine Bestrafung für »unvernünftig und unsittlich«. Noch wenige Jahre zuvor hatte es Best vernünftig und sittlich gefunden, im Reichssicherheitshauptamt die »Verdrängung und Vernichtung fremden Volkstums« ins Werk zu setzen.

Etwas behutsamer argumentierten Zeitungen wie die FAZ oder die ZEIT, die auf ihre Weise eine Kriegsverbrecheramnestie herbeizuschreiben versuchten, in der ZEIT unter anderem Marion Gräfin Dönhoff. Im Sommer 1950 forderte sie auf der Titelseite: www.zeit.de/1950/28/Die-Zeit-ist-abgelaufen

Was damals Recht war ...

Dieser Tag begann zu dämmern, als die Bundesregierung ein Jahr später mit knapper Zustimmung der Länder beschloss, den Tatbestand »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« – die sogenannte Nürnberg-Klausel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention – nicht ins neu zu kodifizierende Strafrechtsregister der Bundesrepublik aufzunehmen. Dem stehe, so hieß es, das Rückwirkungsverbot »nulla poena sine lege« (Keine Strafe ohne Gesetz) entgegen. In der Folge wurden vor deutschen Gerichten denn auch »einige Menschen« eher weniger als mehr verurteilt.

»Die Gesetze, die damals galten, waren damals verbindlich für die Gerichte«, urteilte bereits 1950 das Schwurgericht Kassel. Und nicht nur dort blieb der Dolch des Mörders in den folgenden Jahren wieder unter der Robe des Juristen verborgen. So befand 1951 das Landgericht München I, dass das Standgerichtsverfahren vom April 1945 gegen die Widerstandskämpfer Hans von Dohnanyi und Hans Oster als unangreifbar anzusehen sei. Die Verurteilten hätten »nach damaligem Rechtszustand die Tatbestände des Hoch- und Landesverrats oder des Feindesverrats erfüllt«, die ergangenen Todesurteile müsse man für rechtmäßig halten. In Hunderten Prozessen wurden nationalsozialistische Täter auf die Weise nach nationalsozialistischem »Recht« freigesprochen oder zu nur geringen Strafen verurteilt: eine systematische Unrechtsprechung, die zugleich dem Widerstand gegen Hitler jegliche Legitimität absprach.

Selbst für Massenmörder fanden deutsche Gerichte noch entlastende Argumente. Etwa indem sie den Kreis der »eigentlichen Täter« auf die Hauptschuldigen um Hitler begrenzten und sämtliche übrigen Verantwortlichen als bloße »Gehilfen« einstuften. Als Beihilfe galten unter anderem: die Organisation von Massenmordaktionen der Einsatzgruppen, das Leiten eines Konzentrationslagers, das Auslöschen »lebensunwerten Lebens«. Besonders Euthanasiemördern attestierten deutsche Gerichte in einer ganzen Reihe von Fällen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein und ließen dies ins Urteil einfließen. Die Angeklagten hätten sich, überzeugt von der herrschenden Ideologie, in einem Verbotsirrtum befunden.

Stärker als die Richter mit solchen Winkelzügen beförderten nur die Staatsanwaltschaften das »ewige Vergessen«: durch ihre während der Amnestiedebatte bis zum Stillstand erlahmende Ermittlungstätigkeit. Zwischen 1952 und 1957 kam die Verfolgung von NS-Verbrechen beinahe zum Erliegen – wobei dieselbe Justiz in anderen Fällen großen Eifer an den Tag legte: bei der Verfolgung von Kommunisten. 1953 standen den 123 in diesem Jahr verurteilten NS-Tätern 1655 Strafurteile gegen Kommunisten entgegen. Verurteilt wurden sie in der Regel für wenig mehr als ihre Gesinnung. 1951 hatte man unter anderem zu diesem Zweck alte Tatbestände aus der Weimarer und der NS-Zeit wiedereingeführt: Hochverrat, Landesverrat und Staatsgefährdung. Die KPD, sagte damals ein Vertreter der Adenauer-Regierung, sei »ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes«. 1956 wurde die Partei verboten. Zwei Jahre später war die Amnestiebewegung für NS-Täter am Ziel: Die letzten Verurteilten aus den Nürnberger Nachkriegsprozessen wurden in die Freiheit entlassen.

Ein Umschwung in der NS-»Aufarbeitung« erfolgte nur wenig später. Und es war nicht die SDS-Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz allein, die Ende 1959 den Blick auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre lenkte. Bereits 1958 hatte der durch eine Privatanzeige in Gang gebrachte Ulmer Einsatzgruppenprozess die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Kurz darauf wurde die Zentrale Ermittlungsstelle in Ludwigsburg gegründet – mit dem Auftrag, die Ermittlungsarbeit gegen NS-Täter zu systematisieren. Es folgten, unter großer internationaler Anteilnahme, der Eichmann-Prozess in Jerusalem (1961) und die Auschwitzprozesse in Frankfurt (1963–1968). Nur eines änderte sich kaum durch die nun wachsende Kritik an der Wiedereinstellung von NS-Beamten und der »verdrängten« braunen Vergangenheit: die Spruchpraxis in deutschen Gerichtssälen.

Die mehr als einhundert in der SDS-Ausstellung bloßgestellten Blutrichter kamen erst gar nicht vor Gericht: Man eröffnete ihnen stattdessen zu Beginn der sechziger Jahre den Weg in den vorzeitigen Ruhestand und betrachtete das Problem damit als erledigt. Andere – vor Gericht gestellte – Täter wurden auch weiterhin nach bewährter Praxis freigesprochen und ihre Taten als Beihilfe verharmlost. Radbruchs Formel vom »gesetzlichen Unrecht« blieb außer Kraft.

Was damals Recht war ...

So ließ etwa das Berliner Landgericht 1968 den Angeklagten Hans-Joachim Rehse, den Beisitzer Roland Freislers am Volksgerichtshof, straffrei ausgehen – im selben Jahr, in dem in Frankfurt die Angeklagten Baader, Ensslin, Söhnlein und Proll wegen nächtlicher Brandstiftung in einem Kaufhaus zu je drei Jahren Haft verurteilt wurden. Rehse war wegen der Unterzeichnung von mehr als einhundert Todesurteilen gegen Regimegegner angeklagt worden. Und der Geist der fünfziger Jahre wirkte in deutschen Gerichten noch weit über 1968 hinaus fort.

Die Gesamtbilanz: In den knapp fünfzig Jahren bis 1998 wurden rund 106000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen eingeleitet. Nur 6494 endeten mit einem Strafurteil. Historiker schätzen, dass die Zahl der unmittelbar am Holocaust beteiligten Täter bei etwa einer viertel Million liegt; dazu kommen Zehntausende weitere politische Mordtaten. Weit mehr als 150000 nie von der Justiz auch nur ins Visier genommene Mörder und eine, wie es der Politikwissenschaftler Joachim Perels formuliert, über Jahrzehnte währende »Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat« – dies war der Preis, mit dem sich die junge Bundesrepublik die oft fadenscheinige Loyalität von Millionen Nazifizierten erkaufte.

Erst vor zehn Jahren entschied der Bundestag, den Unrechtsurteilen der NS-Herrschaft rückwirkend die Rechtsgültigkeit abzusprechen und damit das Grundgesetz in vollem Umfang für die Verfolgung von NS-Tätern heranzuziehen – zwei Generationen zu spät. Die Geschichtsmythen, die im Treibhaus der fünfziger Jahre gediehen, versperren unterdessen oft noch heute wie dichtes Gestrüpp den Blick auf die NS-Vergangenheit – die Mythen vom Befehlsnotstand und vom unterdrückten, unschuldigen deutschen Volk, Mythen, die ehemalige NS-Richter über Jahrzehnte hinweg in deutschen Gerichtssälen für Recht erklärt hatten.