Nichts als die Unwahrheit – Seite 1

"Was ist Wahrheit?", fragt Pontius Pilatus Jesus vor Gericht. Der Angeklagte hat gerade bekannt, er sei in die Welt gekommen, um die Wahrheit zu bezeugen. Doch Pilatus will römisches Recht vollstrecken – mit der Wahrheit hat er ein Problem. Denn an keinem Ort der Welt wird so viel gelogen wie vor Gericht. Wenn Menschen um ihr Recht streiten, wird exemplarisch erkennbar, warum sie überhaupt zur Lüge neigen: Es geht um Wesentliches, um die Durchsetzung des eigenen Standpunktes, der eigenen Interessen. Dient es dem eigenen Wohl, wollen Menschen das Ihre auch gegen die Wahrheit behaupten. Dafür sind sie bereit, gegen alle Gesetze des Staates und der Moral zu verstoßen.

Die Wahrheit, die Jesus meint, ist dann auch eine, die in der Welt nicht ihren bevorzugten Ort hat. Deshalb verweist er auf seine Mission, sie in seiner Person zu bezeugen – wohl wissend, dass es Lüge, Leugnung von Wahrheit und falsches Zeugnis sehr viel leichter haben. Wer die Wahrheit sagt, muss oft Nachteile in Kauf nehmen und Verzicht leisten. Je schmerzlicher der Verzicht, desto höher ist die Bereitschaft, mit einer, vorsichtig gesagt, flexiblen Moral an die Sache heranzugehen. Besonders groß ist diese Versuchung naturgemäß dort, wo die schlechthin entscheidenden Fragen verhandelt werden: in der Politik.

Politiker legen die Regeln des Miteinanders fest, verteilen die Ressourcen, entscheiden über Zukunftschancen von Menschen und darüber, wem solche Chancen verwehrt bleiben. Letztlich können sie sogar über Leben und Tod entscheiden: im Krieg, im Strafrecht, sogar im Gesundheitswesen und im Sozialrecht. Es geht um nicht weniger als darum, wie man leben kann und ob man leben darf. Ist es da so verwunderlich, dass gerade in der Politik immer wieder gelogen wird? Ist es nicht nachvollziehbar, dass die eigenen Interessen verschleiert, die Bürger in trügerischer Sicherheit gewiegt und falsche Versprechungen gemacht werden? Die politische Lüge ist so alt wie die Politik selbst, und sie wird uns nicht verlassen, solange Menschen über Menschen herrschen.

Täglich neue Fake-News, die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten des Internets und der Verlust an Vertrauen in etablierte Medien lassen politische Lügen heute mächtiger denn je erscheinen. Dabei war ihre Macht schon immer zu spüren. Bereits im antiken Griechenland redeten die Athener den ionischen Städten Kleinasiens ein, sie seien allesamt von Athen gegründet worden. Das sollte die Legitimation liefern, die Städte im attisch-delischen Seebund ungeniert zu dominieren und die Bundeskasse unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Im Mittelalter wurde oft in Form gefälschter Urkunden gelogen, mit zum Teil erheblichen machtpolitischen Folgen. So schuf eine vom Habsburger Herzog Rudolf IV. in Auftrag gegebene Fälschung im 14. Jahrhundert die Grundlage für den Aufstieg seiner Dynastie: Mittels des Privilegium maius beriefen sich die Habsburger auf angeblich seit Jahrhunderten verbriefte Rechte, was ihnen dann tatsächlich den Weg zum Erzherzogtum und zur beherrschenden Stellung in Österreich ebnete.

Auch das Erfinden von Falschmeldungen, um politische Gegner zu diffamieren, hat eine lange Tradition. Im 17. Jahrhundert löste in England das Gerücht von einem Mordkomplott der Jesuiten gegen den König (Popish Plot) eine Massenhysterie und eine politische Krise aus, in deren Gefolge 35 vermeintliche Verschwörer hingerichtet und die antikatholischen Gesetze verschärft wurden. Urheber des erfundenen Gerüchts war ein ehemaliger anglikanischer Geistlicher, der offenbar die Stimmung gegen Katholiken anheizen wollte.

Im 20. Jahrhundert zeigten die totalitären Systeme des Kommunismus und des Nationalsozialismus, dass es Regime geben kann, die sich ganz und gar auf Lügen gründen. Die grundlegendste Lüge war die Verheißung eines bereits auf Erden zu verwirklichenden Heilszustands. Weil die Regime diese Heilsversprechen niemals einlösen konnten, war ihre Verlogenheit grenzenlos. Bisweilen zeigte die Lüge absurde Züge, etwa wenn in Rumänien die Ceauşescu-Regierung so weit ging, sogar den Wetterbericht zu fälschen. Die Menschen sollten glauben, dass sie es sich nur einbildeten, so entsetzlich zu frieren. An den fehlenden Brennstoffen lag es jedenfalls nicht.

Graubereich zwischen Wahrheit und Lüge

In all diesen Fällen diente die Lüge dem Machterhalt oder Machtgewinn, also politischen Motiven par excellence. Doch die genannten Beispiele suggerieren eine Eindeutigkeit in der Bestimmung der politischen Lüge, die so nicht besteht. Denn es gibt viele Grautöne zwischen Weiß und Schwarz, zwischen Wahrheit und Lüge. Nicht alles, was nicht völlig der Wahrheit entspricht, muss deshalb gleich eine Lüge sein.

Lassen sich etwa Wahlversprechen, die möglicherweise nicht eingehalten werden können, schon als Lüge bezeichnen? War die dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt oder dem später folgenden Arbeitsminister Norbert Blüm unterstellte "Rentenlüge" wirklich eine? Das wäre sie nur dann, wenn von vornherein klar gewesen wäre, dass sich die Zukunftsprognosen über die Rentenentwicklung nicht bewahrheiten werden. Solange das aber ungewiss war, lässt sich ein solches Versprechen wohl als gewagt, aber noch nicht als wahrheitswidrig einstufen.

Auch eine für das Publikum inszenierte politische Gegnerschaft, die so gar nicht besteht, muss man noch nicht unbedingt als verlogen bezeichnen. Wenn die Koalitionspartner, die in der Legislaturperiode gut zusammengearbeitet haben, in Wahlkampfzeiten auf einmal nur noch Gegensätze erkennen, gehört das zur Profilierung im demokratischen Wettbewerb. Der erfahrene Wähler kennt das Spiel, das in jedem Wahlkampf gespielt wird.

Rhetorische Übertreibungen und Zuspitzungen, die den Sachverhalt verzerren, gehören ebenfalls in den Graubereich zwischen Wahrheit und Lüge. Einen anderen Politiker ein "Sicherheitsrisiko" zu nennen, ist zweifellos eine unschöne Überzeichnung, aber in der Politik wird eben oft mit harten Bandagen gekämpft. In diesem wie im vorgenannten Fall sind die Bedingungen der Auseinandersetzung allgemein bekannt. Die Zuschauer sind in der Lage, das Ganze so zu nehmen, wie es gemeint ist: als eine Art Schaukampf, ausgetragen mit den rhetorischen Mitteln, die am meisten Aufmerksamkeit versprechen.

Auch das Verschweigen der Wahrheit muss nicht zwangsläufig eine Lüge sein. Dass Hitler und Stalin 1939 bei der Unterzeichnung ihres Nichtangriffspakts das Geheime Zusatzabkommen verschwiegen, in dem sie ihre Interessensphären in Osteuropa abgrenzten und die Aufteilung Polens beschlossen, war zwar zweifellos eine Lüge: Die Diktatoren täuschten die Westmächte und Polen über ihre wahren Absichten. Wenn aber demokratisch legitimierte Geheimdienste ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit nur dosiert zugänglich machen, etwa um Ermittlungen gegen Staatsfeinde nicht zu gefährden, wird man dies schwerlich als Lüge bezeichnen können. Hier werden die Ziele nicht verdeckt und deshalb Fakten verschwiegen, sondern es werden nicht alle Mittel offengelegt, die man zur Erreichung der allen bekannten Ziele benötigt.

Problematische Versprechen, politische Inszenierung, rhetorische Zuspitzung, das Verschweigen der Wahrheit – all dies befindet sich im Graubereich zwischen Wahrheit und Lüge. Doch wie steht es mit der manifesten politischen Lüge, also nicht der irrtümlichen Falschaussage, sondern der bewussten und planmäßigen Täuschung anderer über den wahren Sachverhalt? Ist so etwas kategorisch abzulehnen? Oder sind Umstände denkbar, unter denen die Lüge sich rechtfertigen ließe, obwohl sie moralisch geächtet wird?

Die Frage, ob tatsächlich alle Lügen verwerflich sind, wurde in der Geschichte der politischen Ideen unterschiedlich beantwortet. Für den Florentiner Renaissance-Philosophen Niccolò Machiavelli waren Lüge, Verstellung und Heuchelei legitime Mittel im politischen Kampf. Sein Argument war, dass in einer Welt, in der es im Grunde nur "Pöbel" gibt, derjenige notwendig untergehen muss, der sich an die Regeln hält. Da alle Menschen schlecht sind, ist man ihnen gegenüber auch zu nichts verpflichtet. Das heißt, man kann Verträge und Zusagen brechen, ohne dafür negative Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen. Das ist ganz aus der Perspektive des Mächtigen gesprochen. Der Starke diktiert die Regeln für andere, ohne selbst an sie gebunden zu sein. Im Haifischbecken ist der größte Hai auch der beste, und als Herrscher muss man sich eben darum bemühen, der größte Hai zu werden und zu bleiben. Wie die Welt aussähe, wenn sich alle an Machiavellis Ratschlägen orientieren würden, kann man sich unschwer vorstellen.

Exakt gegenteiliger Auffassung, was die Legitimität der Lüge angeht, ist Immanuel Kant. Für den Aufklärungs-Philosophen aus Königsberg ist sie in jedem denkbaren Fall zu verurteilen. Bei Kant gilt uneingeschränkt das Argument, dass jeder Verstoß gegen allgemein verbindliche Regeln das Regelsystem selbst infrage stellt und dass dies schlimmer ist, als es die möglicherweise unguten Folgen einer bedingungslosen Wahrhaftigkeit sein können. Ein von Kant gewähltes Beispiel zeigt die Konsequenzen dieses Standpunkts in ihrer ganzen Härte: Selbst wenn man einen unschuldig Verfolgten durch eine Lüge vor seinen Häschern schützen könne, dürfe man dies nicht tun. Das Verbot der Lüge wiegt schwerer als die Rettung des Unschuldigen. Der Rigorismus dieses Denkens hat etwas Erschreckendes: Man soll also den versteckten Juden der Gestapo ausliefern, weil andernfalls mit der einen Lüge – dass man nicht weiß, wo er ist – das Lügen insgesamt hoffähig gemacht würde? Hier wäre vielleicht doch eine andere Güterabwägung sinnvoll, nämlich die Frage, ob die Vermeidung der Lüge mehr Gewicht haben kann als die Vermeidung des Unrechts.

Auf solche nicht erst in der Neuzeit auftretenden Konfliktlagen reagiert Platon mit seinem Modell eines Philosophenkönigs, der zwar der Wahrheit verpflichtet ist, sich aber um des Gemeinwohls willen ausnahmsweise auch der Lüge bedienen darf. Anders als Machiavelli sieht der antike Philosoph den Regenten in besonderer Weise ethischen Maßstäben unterworfen. Anders als bei Kant darf der Regent diese Maßstäbe aber nicht als feststehendes, formales Gerüst betrachten, sondern muss sie situationsgemäß inhaltlich ausfüllen. Dazu bedarf es einer besonderen Einsicht, einer besonderen Urteilskraft, die er als Philosoph erst nach jahrzehntelanger Arbeit an sich selbst entwickelt haben kann. Insofern zeichnet Platon hier ein Ideal, das in der Wirklichkeit höchst selten vorkommen dürfte. Doch an ihm lässt sich Grundlegendes verdeutlichen: In der Politik geht es nicht um das Wohl des Herrschers, sondern um das der Beherrschten. Und wenn dieses Wohl es erfordert, die Wahrheit zu verbergen oder sogar zu lügen, ist sogar das legitim, was ansonsten zu Recht verurteilt wird.

Die Macht der Wahrheit

So wäre es in einer Wirtschaftskrise eher kontraproduktiv, Gutachten von Sachverständigen zu veröffentlichen, in denen diese eine weitere Verschärfung der Krise prophezeien. Die Erwartungen der Menschen schlagen sich in entsprechendem Verhalten nieder: Sie würden vielleicht ihre Bankkonten leer räumen, was dazu beitragen könnte, die Situation zu verschlimmern. Wäre es in diesem Fall nicht besser, die Einschätzungen der Fachleute zu verheimlichen, um Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden? Dasselbe gilt für die Vermeidung von Panik: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Damit erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, warum er Fragen zu Hintergründen einer Terrorfahndung unbeantwortet lassen wollte – ein zweifellos missglückter Ausspruch, aber wohl kaum ein unverzeihliches Vorenthalten der Wahrheit. Im extremen Fall könnte selbst eine manifeste Lüge als das kleinere Übel gelten, würde durch sie etwa ein drohender Krieg abgewendet. Insofern erscheint ein rigoroses Verbot der Lüge als nicht angemessen. Zulässig oder hinnehmbar ist die Lüge aber nur dann, wenn keine andere Wahl bleibt und sie vor allem ausschließlich zum Nutzen und nicht zum Schaden der Gemeinschaft Anwendung findet.

In der Geschichte wurden Lügen im Allgemeinen dazu genutzt, Herrschaft zu erringen oder zu stabilisieren, und zwar ungeachtet der jeweiligen Qualität der Herrschaft. Gerade in Systemen, die am wenigsten Wert auf das Gemeinwohl legen, erschien und erscheint die Lüge als ein probates Mittel der Politik. So gehören Lügen, ganz im Sinne Machiavellis, zum Standardrepertoire von Diktatoren. Kamen diese als Demagogen an die Macht, hetzten sie zuvor in der Regel das Volk auf – gegen die Herrschenden und Besitzenden, also die auf irgendeine Weise Privilegierten, oder wie im Fall Hitlers gegen Juden, Kommunisten und die Demokratie. Zugleich müssen Demagogen die Zukunft, der sie den Weg bereiten wollen, in den leuchtendsten Farben malen, das heißt, sie müssen uneinlösbare Versprechungen machen: Die kommunistische Idee einer von sozialen Konflikten befreiten "klassenlosen Gesellschaft" ist eine jener Verheißungen, die nie einlösbar sind und von vornherein die Absicht in sich tragen, das Volk nach Strich und Faden zu betrügen.

An die Macht gekommen, belügen Diktatoren die Menschen über die Leistungen ihres Regimes und unterdrücken kritische Wahrnehmungen in der Bevölkerung. Sie geben sich gerne als Vollstrecker eines einheitlichen Volkswillens aus – der so nie existiert. Was sie zu fortgesetzter Lüge nötigt, ist die Tatsache, dass ihre wahren Ziele in scharfem Gegensatz zu den Bedürfnissen des Volkes stehen, denn kein Volk will ausgebeutet und geknechtet werden; niemand wünscht sich einen Herrscher, der nur das eigene Wohl und das seiner Satrapen verfolgt. Die Wahrheit wäre hier in der Tat decouvrierend. Deshalb wird sie von Gewaltherrschern, Autokraten und Usurpatoren auch so gefürchtet.

Das zeigt wiederum, wie mächtig die Wahrheit ist: Mag der Diktator auch alles andere beherrschen, über die Wahrheit herrscht er nicht. Sie ist die Macht, die den Unterdrückten verbleibt. Aus ihr haben viele die Kraft zum Widerstand bezogen, man denke nur an jenes heldenhafte Bezeugen der Wahrheit, wie sie die Mitglieder der Weißen Rose, des Kreisauer Kreises oder die Männer des 20. Juli vorgeführt haben.

Ist die politische Lüge in diktatorischen Systemen verbreitet, ja geradezu unumgänglich, so scheint sie in demokratischen Ordnungen systemwidrig zu sein. Hier ist es das Volk selbst, dem die Herrschaft zukommt, wenn auch in vermittelter Form, in Gestalt der parlamentarischen Vertretung. Was aber sollte das Volk motivieren, sich selbst zu belügen oder Maßnahmen zu verheimlichen, die gegen die eigenen Interessen gerichtet sind?

Doch auch in der Demokratie bleibt die Differenz zwischen Regierenden und Regierten bestehen. Die demokratische Herrschaft gründet auf dem Vertrauen, das die Bevölkerung ihren Vertretern entgegenbringt, und auf Kontrolle, die davor schützen soll, von der Regierung betrogen zu werden. Neben der Abwahl der Regierung ist eines der wesentlichen Kontrollmittel die Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist geradezu, wie Kant es ausdrückt, "das Palladium der Volksrechte", also das Schutzheiligtum der Menschen- und Bürgerrechte. Alles moralisch und rechtlich Fragwürdige, somit auch die Lüge, muss die Öffentlichkeit scheuen. Wenn alles öffentlich ist, so die demokratische Hoffnung, ist alles transparent, licht und klar.

Was bedeutet es aber für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit mit Lügen infiziert wird – und sich selbst infiziert? Das Phänomen ist nicht neu, die Geschichte der Volksmythen und populären Verschwörungstheorien ist lang. Das Internet, das den gesellschaftlichen Diskurs inzwischen bestimmt, bietet jedoch ungeahnte neue Möglichkeiten, Lügen zu streuen und zu verbreiten. Im Netz findet sich unterschiedslos alles Mögliche und Unmögliche nebeneinander: Wahrheit und Lüge, Information und Desinformation, Tatsache und Fälschung. Es gibt kein übergeordnetes Merkmal, keine dem Internet eigene Struktur, anhand derer sich die Qualität einer Veröffentlichung bestimmen ließe. Als politisches Medium eröffnet es den Zugang zu Milliarden von Nutzern – und zu einer unendlichen Vielzahl an Manipulationswegen.

Demokratisierung der politischen Lüge

Das hat zu einer Demokratisierung der politischen Lüge geführt. Nun können nicht mehr nur Herrscher, einflussreiche Kreise oder aufstrebende, bereits mit Rückhalt in der Bevölkerung versehene Anwärter auf politische Positionen ihren Machtwillen per Lüge ausleben. Jedermann kann sich jetzt in diesem Genre betätigen. Und auch wenn er für sich selbst gar nichts erreicht, kann er doch zumindest das von anderen Erreichte infrage stellen oder sogar zerstören. Manchen genügt das bereits, um ein wohliges Gefühl der Macht zu genießen.

Die neuen Möglichkeiten verschaffen tatsächlich Macht. Durch massenhafte und gezielte Verbreitung von Fake-News, Verleumdungen oder Fälschungen kann auch der Einzelne auf einmal spürbaren Einfluss erlangen. Er kann ein Klima erzeugen, das Politiker zu Reaktionen nötigt. Ganze politische Bewegungen werden mit solcher Stimmungsmache mobilisiert, aus dem Nichts heraus wird eine gesellschaftliche Realität erschaffen. Wahr ist, was die vielen Gleichgesinnten, die sich in den "Echoräumen" der sozialen Netzwerke treffen und gegenseitig bestätigen, für wahr halten – hier schlägt das demokratische Prinzip der Mehrheitsbildung um in kollektive Wahrheitsfeindschaft.

Noch schlechter ist es um die Wahrheit bestellt, wenn sich professionelle Auftragslügner und Social Bots daranmachen, Fake-News im Internet zu verbreiten. Geheimdienste können ihre Ziele unter falscher Identität unerkannt und unkontrolliert verfolgen und zum Beispiel Widerstandsgruppen in autoritären Systemen, die sich über das Internet organisieren, ausspähen und unterminieren. So schrankenlos das Internet ist, so schrankenlos sind auch die Möglichkeiten der Täuschung und Camouflage. Wie sich im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hat, können diktatorische Staaten wie Russland durch Desinformationskampagnen und das gezielte Streuen von Gerüchten sogar das politische Geschehen in demokratischen Staaten mitbestimmen. Nach wie vor ist nicht auszuschließen, dass die Wahl Donald Trumps durch die mutmaßlich von Russland gesteuerte Verleumdungskampagne gegen seine Konkurrentin mit entschieden wurde. Hier wird die Offenheit der Demokratie für politische Meinungsbildung und Debatten zur offenen Flanke: Die Lügengebäude der Diktaturen werfen ihre Schatten auch auf die Demokratie.

Wenn aber selbst in der Demokratie Politiker vor offenen Lügen nicht zurückschrecken, ohne damit in nennenswertem Umfang Anhänger zu verlieren, erhebt sich die Frage, ob Menschen nicht manchmal belogen werden wollen. Die populistischen Bewegungen unserer Tage können ihre simple Sicht auf die Welt und ihre ebenso simplen Rezepte für eine Besserung der Lage nur propagieren, indem sie massiv Fakten unterschlagen, falsche Schuldige benennen und unseriöse Versprechungen machen. Doch genau das scheint viele Menschen zu faszinieren – in zunehmend unübersichtlichen Zeiten erhalten sie übersichtliche Angebote und Programme. Deren Eingängigkeit beruht allerdings auf einer Vereinfachung, die der komplexen Wirklichkeit Gewalt antut. Auch das ist eine Form der Lüge.

Zu wahrer Meisterschaft haben es in dieser Disziplin der gegenwärtige US-Präsident und seine Administration gebracht. Trumps Twitter-Meldungen stellen Zusammenhänge derart verkürzt, verzerrt und um entscheidende Fakten beraubt dar, dass man bei der Überprüfung ihres Wahrheitsgehalts auf wenig Nennenswertes stößt. Hier wird die politische Lüge nicht um eines höheren Gutes willen und mit größtem Verantwortungsbewusstsein eingesetzt, sondern aus purem Eigeninteresse, ja aus Eigenliebe. Sie dient nicht dem Wohl des Gemeinwesens, sondern beschädigt die auf Vertrauen gründende Demokratie.

Aber für Trump und andere Populisten ist die Wahrheit auch gar nicht der Maßstab, sondern allein der Erfolg. Wie wenig es um die Wahrheit geht, war der eigenwilligen Wortschöpfung der Präsidenten-Beraterin Kellyanne Conway zu entnehmen, die den gegen Trump erhobenen Vorwurf der Lüge damit konterte, es habe sich nur um "alternative Fakten" gehandelt. Zu Fakten aber gibt es keine Alternative.

Oder doch? Die Auffassung, dass es die Wahrheit gar nicht gebe, sondern jeder so seine eigene Wahrheit habe, ist gerade in der modernen, pluralistischen Demokratie verbreitet. Die verhängnisvolle Erfahrung mit dem totalen Wahrheitsanspruch des Nationalsozialismus und Kommunismus hat den Anspruch auf Wahrheit insgesamt in Verruf gebracht. Doch muss man der Opferung von Menschen in diesen Regimen auch noch die Opferung der Wahrheit folgen lassen? Dass der Verzicht auf die Wahrheit logisch nicht haltbar ist, zeigt sich schon daran, wie selbstverständlich ausgerechnet die Relativisten sie für ihren Standpunkt reklamieren. Und wie kann die Wahrheit in Abrede gestellt werden, ohne auch die Lüge zu verneinen? Die Relativierung des einen zieht die des anderen unausweichlich nach sich. Die Lüge als Gegenprinzip verweist auf die Wahrheit und bestätigt ihre Notwendigkeit.

Als positiver und negativer Maßstab sind Wahrheit und Lüge gleichermaßen unverzichtbar – andernfalls wäre die Grenze zwischen Fakt und Fake endgültig verschwunden. Insofern ist die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie kein hinreichender Grund, an der Möglichkeit der Wahrheit zu zweifeln. Vielmehr sollte es darum gehen, die Wahrheit im Diskurs zu finden, sie nicht einfach für sich zu beanspruchen und anderen abzusprechen, sondern im Austausch der Argumente nach ihr zu suchen. Wie schrecklich die Wahrheit gerade in diktatorischen Staaten vermisst wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr man sie braucht. Opfer einer Lüge will auch der niemals werden, der selbst keine Skrupel hat, sich ihrer zu bedienen.