Andreas Voßkuhle Der andere Präsident

Als wir vor fast drei Jahren zum ersten Mal beim Gericht anfragten, ob Andreas Voßkuhle bereit sei, sich für ein Porträt begleiten zu lassen, wurde der Antrag von seinem Sprecher abgelehnt: Man verstehe das Interesse der Öffentlichkeit, aber nein, großes Bedauern, es gehe leider nicht.

Man muss Voßkuhle also umkreisen, um sich ein Bild von ihm zu machen. Auch seine Vertrauten jedoch sprechen fast durchweg nur unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht genannt werden. Manche waren selbst Verfassungsrichter, manche wollen es noch werden. Andere wollen einfach nicht, dass Persönliches über Voßkuhle publik wird. Das ist keine Koketterie, dahinter steckt ein bestimmtes Bild von der Rolle der Verfassungsrichter. Wenn der Einzelne nicht herausragt, so die Überlegung, wenn das Gericht nur als Gruppe und geheim entscheidet, dann ist der Druck auf die einzelnen Richter geringer. Die Verantwortung bleibt enorm, aber das Gericht trägt sie gemeinsam. Das gibt Sicherheit. Und Freiheit.

Das ZEITmagazin hat dennoch recherchiert, Voßkuhle war darüber informiert, und gelegentlich, am Rande von Veranstaltungen, fragte er schon mal nach, was der Reporter denn alles über ihn wisse. Voßkuhle hat die Dinge gern unter Kontrolle.

In jeder Generation gibt es eine Handvoll Juristen, die für das Verfassungsgericht in Betracht kommen. Ihre Namen kursieren auf informellen Listen, werden nach juristischen Tagungen beim Rotwein diskutiert. Voßkuhle gehörte nie dazu. Nicht weil er nicht qualifiziert schien, sondern weil bekannt war, dass er andere Pläne hatte.

Am 1. April 2008 wird Andreas Voßkuhle Rektor der Universität Freiburg, wo er seit 1999 gelehrt hat. Rektor zu werden, das sei das Ideal für ihn gewesen, sagen Freunde, ein politisches Amt in der akademischen Welt, in dem er gestalten könne, moderieren, auch repräsentieren. Und dann, nach ein paar Tagen im Amt, die Umzugskisten sind noch nicht ausgepackt, klingelt das Telefon, Brigitte Zypries ist dran, die damalige Justizministerin.

Es ist der erste von zwei Anrufen, die Voßkuhles Berufsleben prägen werden.

Ob Voßkuhle sich vorstellen könne, ans Bundesverfassungsgericht zu gehen? Nicht bloß als Richter, sondern als künftiger Präsident? Zypries steckt in der Klemme, ihr bisheriger Kandidat hat gerade abgesagt. Sie muss jetzt rasch eine überzeugende Alternative präsentieren, um selbst keinen Schaden zu nehmen.

Richter in Karlsruhe zu werden ist der Traum eines jeden Verfassungsrechtlers in Deutschland. Und sogar Präsident werden zu können ist, als würde ein Fußballprofi gefragt, ob er für den FC Barcelona spielen wolle, als Kapitän.

Doch es gibt ein Problem: Nach den komplizierten Regeln der Richterwahl hat die SPD damals das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Voßkuhle gilt zwar als SPD-nah, ist aber nie in die Partei eingetreten. Also reist er nach Berlin, zu einer vertraulichen Runde mit Zypries, dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und ein paar anderen. Solche Gespräche mit Kandidaten dienen dem Kennenlernen, sie verpflichten zu nichts. Einmal im Amt, müssen die Richter mit juristischen Argumenten überzeugen, mit Parteipolitik blamiert man sich eher vor den Kollegen. Das gehört zu den Eigentümlichkeiten des Gerichts: Die Richter werden von der Politik bestimmt; sobald die Richter aber ernannt sind, verliert die Politik jeden Einfluss auf sie.

Fast drei Stunden dauert das Gespräch. Einer, der bei dem Treffen dabei war, sagt: Nach Voßkuhles Auftritt wussten auch die anderen Genossen im Raum wieder, warum sie Sozialdemokraten sind. Soziale Demokratie, das heißt für Voßkuhle: Solidarität mit den Schwächeren. Vertrauen in Reformen und Regulierung. Und die Zuversicht, dass sich die Welt verbessern lässt.

Ein Studienkollege sagt: Wie Voßkuhle die Welt sieht, habe ich zum ersten Mal richtig verstanden, als ich durch Detmold gegangen bin. In Detmold wurde Voßkuhle geboren, im Dezember 1963. Dort war sein Vater stellvertretender Regierungspräsident, ein hoher Beamter der Landesverwaltung. Dort ist Voßkuhle zur Schule gegangen, auf das Leopoldinum, gegründet 1602, eine Schule wie eine Mischung aus Harry Potter und Feuerzangenbowle. Lange Flure, bleiverglaste Fenster, eine prächtige Orgel in der Aula.

Detmold ist ein ehemaliges Residenzstädtchen, gut 70.000 Einwohner. Fachwerk, alte Gärten, ein Renaissanceschloss, Hügel ringsum. Sehr westdeutsch, sehr bodenständig. Aber vor allem ist Detmold eine Kleinstadt, in der man gut sehen kann, dass der Staat nichts Abstraktes ist, sondern sich aus lauter Institutionen zusammensetzt: Hier steht die Schule, dort steht das Gericht, da das Museum, das Polizeigebäude, die Parkverwaltung, das Arbeitsamt. Und wenn diese Institutionen gut funktionieren: das Arbeitsamt effizient, die Polizei unbestechlich, das Gericht gerecht, dann geht es der Stadt gut. Detmold, wo all diese Institutionen in Fußnähe beieinanderliegen, spiegelt Voßkuhles Weltbild: seine Überzeugung, dass das Zusammenleben im Gemeinwesen gelingen kann, wenn starke Institutionen den Menschen helfen.

Ein Freund sagt, Voßkuhle komme es nicht so sehr auf die einzelne Entscheidung des Gerichts an, so wichtig die auch sei. Ihm komme es auf das Gericht selbst an. Dass es das Vertrauen der Bürger behalte. Dass der Respekt der Politik nicht verloren gehe.

"Andreas hat einen sehr wachen Sinn für das Fragile", sagt ein anderer Vertrauter. Voßkuhles Vater war Offizier im Zweiten Weltkrieg, war in Frankreich, Polen, Russland. Er hat erlebt, wie erst die Institutionen zerstört werden und dann die Menschen.

Andreas Voßkuhle weiß genau, wie leicht die Dinge kippen können. Man muss sich Zeit nehmen, sich kümmern, um das Kleine wie um das Große. Um die Ehe, um die Freunde, um das Gericht. Das alles bleibt nicht von selbst. Auch große Institutionen können kaputt gemacht werden.

Man sieht das in den Vereinigten Staaten. Da hat sich der Supreme Court, das höchste Gericht Amerikas, ideologisch zerlegt, konservative und liberale Richter stehen sich unversöhnlich gegenüber, alles hängt meist von einem Richter ab, der mal so, mal so entscheidet.

Und man sieht es aktuell in Polen. Da hat die neue rechtsnationale Regierung das Verfassungsgericht in zwei, drei Monaten lahmgelegt, absichtsvoll und systematisch.

Nichts dergleichen droht in Deutschland. Aber Voßkuhle weiß, dass es mit dem Ansehen des Gerichts jederzeit vorbei sein kann. Er hat selbst erlebt, wie schnell man in die Kritik geraten kann.

Als Voßkuhle 2008 nach Karlsruhe kommt, sind die sieben Richter des Zweiten Senats, seines Senats, ziemlich zerstritten. Manche reden nicht mehr miteinander. Sein Vorgänger hat sich um die soziale Dynamik der Gruppe nicht sonderlich gekümmert. Eines der letzten Urteile unter seiner Leitung fiel sieben zu eins aus – gegen ihn.

Voßkuhle hat das repariert, still und leise. Obwohl er der Jüngste war, unter lauter Individualisten und Alphatieren.

Wie schafft man das?

Ein Vertrauter sagt: Voßkuhle hat keine Angst. Er kann fast alles besser als die anderen. Und er weiß das.

Schauen Sie sich Voßkuhles Habilitation an, sagt ein Verfassungsrechtler, der mit ihm befreundet ist, Das Kompensationsprinzip. Juristisch argumentiert Voßkuhle darin, sehr verkürzt formuliert, der Staat könne, statt eine Fabrik zu verbieten, weil sie beispielsweise viel Lärm mache, auch den Fabrikbesitzer verpflichten, Ausgleichszahlungen an die Nachbarn zu leisten: Das erhalte die Freiheit des Fabrikanten und gebe den Nachbarn Freiheiten, mit dem erhaltenen Geld zu tun, was sie wollen – wegziehen, häufiger Urlaub machen, Schallschutzfenster einbauen. Nicht Verbot, sondern Ausgleich, eben Kompensation, das ist die Idee. Im Grunde steckt in seiner Habilitationsschrift der ganze Mann: Balance suchen. Keine Extreme.

Voßkuhle ist einer, "der die Herde zusammenhält", wie ein Kollege sagt, "auch die blöden Böcke. Aber natürlich würde er das nie so formulieren."

Um sich zu beraten, treffen sich die Richter von Voßkuhles Senat in einem nüchtern eingerichteten Raum an einem quadratischen Tisch aus hellem Holz, drei Frauen und fünf Männer, zwei an jeder Seite. Keine Assistenten, keine Handys, kein Zeitdruck. Und keine Hierarchie: Jede Stimme zählt gleich viel.

Wenn acht Richter ein Urteil schreiben, manchmal ein paar hundert Seiten lang, dann ist das ein bisschen, als würden acht Dichter einen Roman verfassen. Gemeinsam, Wort für Wort, Satz für Satz. Lauter eigensinnige, streitlustige Leute. Das ist ungeheuer schwierig, fast ein Albtraum, aber für Voßkuhle ist dieses Ringen um Argumente der größte Reiz an seinem Amt – und irgendwann, nach Wochen oder Monaten, dann der Durchbruch zu einer Entscheidung.

Während Voßkuhle seinen Senat befriedet, zieht draußen Unruhe auf. Gleich das erste wichtige Urteil, das unter seiner Leitung ergeht, macht Ärger in Berlin: 2008 kippt das Verfassungsgericht das Gesetz der großen Koalition über die Abschaffung der Pendlerpauschale.

Nach dem nächsten spektakulären Urteil, der Lissabon-Entscheidung von 2009, hält die Empörung über Wochen an. Die Richter billigen den Vertrag von Lissabon, der die weitere Integration der EU regelt, drängen aber massiv auf eine stärkere Beteiligung des Bundestages. Und sie sagen: Eine weitere Vertiefung der Integration ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Dazu brauche es eine neue Verfassung. Und die ausdrückliche Zustimmung des Volkes.

Die ersten Reaktionen auf das Urteil sind fast durchweg positiv, vor allem in den Medien. Dann aber bricht eine Welle der Kritik los. Joschka Fischer schreibt in der ZEIT, die Richter wollten Europa "einen nationalen Riegel" vorschieben, das Urteil sei "absurd" und "deprimierend". Bundestagspräsident Norbert Lammert meint, Karlsruhe habe die Verfassung so zurechtinterpretiert, wie es dem Gericht eben passe. Den Richtern werden nationale Allüren unterstellt, eine Abneigung gegen Europa.

Voßkuhle koffert öffentlich gegen Lammert zurück, wie er das vorher und nachher nie wieder getan hat. Die Äußerungen des Bundestagspräsidenten seien "starke Worte", die nicht dazu dienten, "eine Kultur des Respekts" zu fördern. "Ganz abgesehen davon sind sie in der Sache wenig überzeugend – um es vorsichtig zu formulieren." Für Voßkuhle ist das quasi ein öffentlicher Wutausbruch.

Später wird Voßkuhle von "Widerstand" sprechen, der teilweise "von interessierten Kreisen organisiert" worden sei. Von Politikern und Wissenschaftlern, die jede Kritik an "bestimmten Entwicklungen auf europäischer Ebene sofort im Keim ersticken" wollten. Er erzählt von verzerrenden Darstellungen des Urteils, die in Umlauf gebracht worden seien, er berichtet von der fast feindseligen Stimmung in manchen Politiker-Runden, in denen er auftritt.

Voßkuhle zieht daraus den Schluss, das Gericht müsse stärker an die Öffentlichkeit gehen, gerade bei den besonders komplexen Fällen, die für ganz Europa wichtig sind. Die "Kommunikation über Entscheidungen ist schwierig, sie erklären sich nicht von selbst, sondern werden politisch interpretiert", sagt er in einem Interview. "Wir müssen deshalb viel mehr als früher darauf achten, unsere Arbeit und unsere Urteile zu erklären."

Ein befreundeter Staatsrechtler sagt: Das Gericht muss gar nichts, das sage ich Andreas auch. Selbstauratisierung durch Schweigen, das beherrscht ja die Kanzlerin virtuos. Und das wäre auch für das Gericht die bessere Strategie.

Aber Voßkuhle schweigt nicht. Er hält Vorträge, in Brüssel, in Berlin, in London. Und das Grummeln wird lauter. Es gibt, auch bei vielen, die dem Gericht wohlgesinnt sind, ein zunehmend irritiertes Kopfschütteln über die Auftritte des Präsidenten. Voßkuhle spiele sich unnötig in den Vordergrund. Voßkuhle gehe es zu sehr um Voßkuhle.

Anruf bei Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten. Lammert und Voßkuhle werden gern als Widersacher dargestellt. Immer mal wieder haben sie sich öffentlich aneinander gerieben.

"Herr Voßkuhle ist mir als Person außerordentlich sympathisch. Und ich habe auch kein Indiz dafür, dass er mich prinzipiell unsympathisch fände. Er nimmt sein Amt selbstbewusst wahr, ich ähnlich", sagt Norbert Lammert.

Keine Rivalität also, kein bisschen?

"Das wäre doch albern! Um was sollten wir denn eigentlich rivalisieren?"

Und dann kommt ein typischer Lammert-Satz, bandwurmartig, der aber traumwandlerisch irgendwie doch zum Ende findet: "Es ist nach meinem Verständnis ein Ausdruck der besonderen Beziehung, die es zwischen diesen beiden Verfassungsorganen gibt, dass sich, auch völlig unabhängig von den jeweiligen Amtsinhabern, ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgeber und oberster Rechtsprechung ergibt, wobei ich jetzt nicht behaupte, die Person des Amtsinhabers spiele überhaupt keine Rolle."

Man kann das auch deutlicher hören, nur nicht von Lammert. Wer mit Politikern über Voßkuhle spricht, bekommt saftige Zitate. Eine Mischung aus Wut und Akademiker-Verachtung. Auch von Spitzenleuten, aus der Fraktion, aus den Ministerien. Aber nur anonym, "schreiben Sie nicht meinen Namen". Dann allerdings wird es heftig: "Was die Karlsruher uns zur Erbschaftsteuer eingebrockt haben, ist unsäglich. Da wird einfach so hingeschrieben, was denen in ihrem professoralen Wahn gerade einfällt. Und wir haben hinterher den Ärger, weil es nicht zu Ende gedacht ist. Oder nehmen Sie die Geschichte mit der Dreiprozentklausel im Europaparlament, die sich die Richter in ihrer Schlauheit ausgedacht haben, das hat verheerende Auswirkungen."

Sagen Sie das den Richtern, wenn Sie ihnen begegnen?

"Jaja, in persönlichen Gesprächen."

Wie sind die Reaktionen?

"Die verstehen das schon. Aber am Ende sind sie sich doch wieder einig, dass sie recht haben."

Doch dann, mitten in der Debatte um Voßkuhles Rolle in der Öffentlichkeit, passiert etwas Unerwartetes. Für einen Moment wird er zum Hoffnungsträger.

Es ist Freitag, der 17. Februar 2012. Am Vormittag ist Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten. Nun braucht Angela Merkel rasch einen Nachfolger. Sie will selbst einen Kandidaten präsentieren, sich nicht von SPD und FDP treiben lassen, die Joachim Gauck favorisieren. Schnell macht in Berlin der Name Voßkuhle die Runde: ein sympathischer Mann, souverän in seiner bisherigen Position, politisch unverbraucht, auf Vorschlag der SPD nach Karlsruhe gewählt. Kein Sozialdemokrat hätte dem Vorschlag widersprechen können.

Merkel lässt sich mit Voßkuhle verbinden. Es ist der zweite Anruf, der sein Leben beeinflussen wird.

Doch Voßkuhle ist nicht zu erreichen. Es ist Freitagabend, und er hat sein Diensthandy abgeschaltet, wie an jedem Freitagabend. Da fährt er nach Hause, nach Freiburg, zu seiner Frau, und will für ein paar Stunden nicht gestört werden. Von niemandem. Auch nicht von der Kanzlerin.

Als das später in Berlin bekannt wird, heißt es, Voßkuhle sei arrogant. Und er wird erwidern, es wäre ja wohl noch schöner, wenn der Präsident des Verfassungsgerichts ständig für die Kanzlerin erreichbar sein müsse. Eine Bemerkung, die im Kanzleramt nicht gut ankommt.

Als die Kanzlerin es am Samstagmorgen noch einmal versucht, geht er dran. Und sie fragt ihn, ob er Bundespräsident werden wolle. Voßkuhle dankt für das Angebot, erbittet Bedenkzeit. Und sagt kurz darauf ab. Er sei sehr glücklich dort, wo er sei. Er sei auf zwölf Jahre gewählt und habe noch viel Arbeit vor sich.

Tatsächlich kann Voßkuhle in Karlsruhe weit mehr bewegen als in Schloss Bellevue. Dort wäre er weitgehend auf das Repräsentieren beschränkt, hätte Bürgerbriefe beantwortet, Reden gehalten.

Offiziell heißt es, die Kanzlerin habe die Absage professionell aufgenommen. Aber danach kann sie die Nominierung von Gauck nicht mehr verhindern. Eine Niederlage für sie, für die Union.

Hinterher kommt ein Unions-Ministerpräsident zu Voßkuhle und sagt ihm: Dafür, dass Sie abgesagt haben, sind Sie uns was schuldig. Voßkuhle findet den Gedanken absurd. Menschen, die ihn sehr gut kennen, glauben aber auch: Wenn Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, gefragt hätte, dann wäre es für Voßkuhle schwerer gewesen, Nein zu sagen.

Für Voßkuhle ist die ausgeschlagene Präsidentschaft ein Wendepunkt. Er hat die Entscheidung nie bereut, sagen Freunde. Aber seither wird er in Berlin anders wahrgenommen. Als arrogant, als möglicher Konkurrent um höchste Ämter.

Ziemlich genau ein Jahr nach der Anfrage der Kanzlerin, am 27. Februar 2013, tut Andreas Voßkuhle etwas, das noch kein Gerichtspräsident vor ihm getan hat: Er besucht die Bundespressekonferenz in Berlin, den Zusammenschluss der Hauptstadtkorrespondenten, zu einem Hintergrundgespräch. Er spricht über das "Bundesverfassungsgericht als Bürgergericht". Es ist eines seiner Standardthemen, eigentlich nichts Brenzliges. Und eigentlich ist Vertraulichkeit vereinbart, kein Journalist darf aus dem Treffen zitieren.

Ein paar Tage später aber erscheint im Spiegel eine Geschichte über Voßkuhles Auftritt. Titel: Merkels Chef.

Wie keiner seiner Vorgänger suche Voßkuhle das Licht der Öffentlichkeit, heißt es in dem Artikel, von einem "Regelbruch" ist die Rede, von einer "unbotmäßigen Einmischung". Und dann: "Hier sprach der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschland AG."

Was der Text nicht erwähnt: dass die Bundespressekonferenz Voßkuhle eingeladen hatte, nicht umgekehrt. Viele Politiker aber sehen den Auftritt als maximale Provokation. Als endgültigen Übergriff in ihr Territorium. In Berlin, vor der Presse, habe Voßkuhle nichts zu suchen.

Ausgerechnet Voßkuhle, der Mann des Ausgleichs, hat Unmut erzeugt wie kaum einer seiner Vorgänger.

Dass die Bundespressekonferenz dem Spiegel viel später eine Rüge erteilen wird für den Bruch der Vertraulichkeit, geht im Berliner Getümmel unter.

Und der Schlagabtausch setzt sich fort. Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon im April 2013 mahnt Voßkuhle in einem Zeitungsinterview zur Besonnenheit, warnt vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. Man kann darin bloß eine Floskel sehen, eine Beschwichtigungsformel. Oder den nächsten Übergriff des Richters.

Sofort kommt die Reaktion. Wenn ein Verfassungsrichter Politik machen wolle, sagt der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bei einem öffentlichen Auftritt, ohne Voßkuhle namentlich zu erwähnen, solle er bitte schön für den Bundestag kandidieren. Das ist, gemessen an den sonstigen Gepflogenheiten zwischen Politik und Gericht, eine rhetorische Blutgrätsche.

Und Voßkuhle? Greift zum Telefon, ruft Friedrich an. "Haben wir jetzt miteinander ein Problem, oder haben wir Wahlkampf?, hat er mich gefragt", sagt der CSU-Politiker heute. "Das fand ich ganz witzig."

Die beiden kennen sich. "Wir hatten und haben ein gutes Verhältnis", sagt Friedrich. Aber er sagt auch: "Wenn ich etwas wissen will über das Verfassungsrecht, dann schaue ich mir die Urteile an. Wenn Mitglieder des Gerichts ihre persönlichen Meinungen und Befindlichkeiten in Hintergrundgesprächen mit Journalisten ausbreiten, finde ich das unangemessen. Das habe ich Voßkuhle auch gesagt."

Und wie hat der reagiert?

"Er hat nicht widersprochen. Ich hoffe, er hat es verstanden."

Abstrakt heißt das: Gewaltenteilung. Hier die Regierung, da das Parlament, und als dritte Gewalt das Gericht. Manchmal arbeiten sie zusammen, manchmal gegeneinander.

Voßkuhle ist der Mann, der die Judikative personifiziert. Und der die anderen Gewalten aushalten muss. Wenn man so will: ein menschlicher Schutzschild vor der Verfassung.

Ist er zu weich, nimmt das Grundgesetz Schaden. Ist er zu hart, beschädigt er die anderen Gewalten.

Wie geht er mit diesem Druck um?

Ein wenig dünnhäutiger ist er geworden, sagen manche, er kann viel wegstecken, aber er hat kein unendlich dickes Fell. Und die Sache mit der Bundespressekonferenz hat ihn geärgert, sie klingt bis heute nach.

Einmal soll die Kanzlerin ihn während eines Telefonats plötzlich gefragt haben: "Wo sind Sie eigentlich gerade, Herr Voßkuhle?" – "Wieso? In meinem Büro in Karlsruhe." – "Mir wird eben ein Zettel reingereicht: 'Voßkuhle wieder in Berlin!'."

So etwas kann man weglächeln, Voßkuhle mag Ironie. Aber der Druck ist immer da, sagen die, die ihn sehr gut kennen. Als Ausgleich braucht er Momente des Alleinseins. Sitzt auf der Terrasse und schaut ins Grüne, um mit sich ins Reine zu kommen. Vor den großen Euro-Entscheidungen, da war die Anspannung am stärksten. Da haben die Richter alle durchgearbeitet, da herrschte faktisch Urlaubssperre. Und da hat auch Voßkuhle manchmal nachts wach gelegen und gegrübelt, sagt ein Richterkollege. Was passiert, wenn wir falschliegen? Wenn wir entscheiden und alles zusammenbricht?

Aber, sagt ein erfahrener Kollege: Ruhe sei sein Wesenskern. Das sei einfach in ihm drin. Er hält das Gericht zusammen. Und das Land.

Kommentare

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Sie schreiben über Voßkuhle im Vergleich zu Merkel und Gauck: "Der Einzige, der nie vom Volk gewählt wurde, und doch hätte er, im Zweifel, das letzte Wort in der Republik." Merkel wurde vom Bundestag gewählt und nicht (direkt) vom Volk, Gauck wurde von der Bundesversammlung gewählt und nicht (direkt vom Volk. Richter des BVerfG werden vom Bundestag oder Bundesrat (vgl. Art. 94 GG) gewählt und sind also in keiner Weise weniger demokratisch legitimiert als Kanzlerin oder Präsident.

Ja, die Verfassungsrichter sind kein Stück schlechter legitimiert als die Kanzlerin oder der Bundespräsident oder gar Minister.
Leider gibt es einige Politiker, die seit Jahren versuchen, das BVerfG sturmreif zu schießen, durch unangemessene, öffentliche Kritik. Im Grunde zwingen sie das Verfassungsgericht dadurch geradezu dazu, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen.

Was die Verfassungsrichter von den Politikern unterscheidet, ist, dass sie in der Regel keine politischen Laufbahnen hinter sich haben und in das Milieu der Politik weniger stark eingebunden sind.
Das ist vermutlich auch der Grund dafür, warum sie sich von politischen Abhängigkeiten doch immer wieder ganz gut lösen können. (Das, und die Regeln für ihr Amt, die ihnen so weitreichende Unabhängigkeit ermöglichen.)

Dieser Mann hat das *"verfassungswidrige" Ermächtigungsgesetz: ESM für verfassungskonform erklärt, weil sonst die EU implodiert wäre!

*Die Übertragung der Haushaltshoheit an die "ernannten" und über dem Strafrecht stehenden EU-Kommissare muss der mir 'mal begründen.
Nach meinem Grundgesetz hat ausschließlich der Bundestag die Haushaltshoheit.
Für die Ewigkeitsklausel und die Unkündbarkeit dieses Machwerkes hätte ich eine auf dem Grundgesetz fußende Begründung!

Voßkuhle kommt mir hier deutlich so positiv weg. Unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten aus dem so genannten dritten Senat, die sind oftmals sehr frustriert, wie wenig juristisch das BVerfG unter diesem Präsident entscheidet. In meiner Wahrnehmung ist das Gericht in den letzten Jahren zum Bundeszeitgeistgericht mutiert. Ein starker Präsident hätte zudem offensichtlich unqualifizierte Richter wie Frau Baer verhindert.