Harald Martenstein: Über den Staat als Pumpwerk und Strafen für Selbstständige

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Aus der Serie: Martenstein ZEITmagazin Nr. 27/2016

Wenn ich etwas geschrieben habe, über das manche Leute sich ärgern, kommt fast immer eine E-Mail mit der Aufforderung, man solle mich entlassen. Stattdessen solle man einen jüngeren Kolumnisten beschäftigen, vielleicht Justin Bieber. Ich glaube, das fordert immer dieselbe Person, unter wechselnden Namen.

Dies ist eine alternde Gesellschaft, mein Bester. Alte Kolumnisten sind der Trend, wir sind die Zukunft, so zeitgemäß wie wir sind höchstens noch die Vegetarier und die Hipster. Wirtschaftlich gesehen wäre es Wahnsinn, wenn eine Zeitung nur junge Kolumnisten beschäftigt. Time is on my side. Die jungen Menschen wollen doch zum Teil auch gar nicht mehr lesen. Daran sind aber nicht diese süßen jungen Geschöpfe schuld, sondern die geistig herausgeforderten Bildungsreformer. An letzterem Satz können Sie erkennen, wie sehr ich mich immer um Differenzierung und Gerechtigkeit bemühe.

Kürzlich habe ich über die Rentenfrage geschrieben. In dem Text wurde der deutsche Staat als Pumpwerk beschrieben, das den Menschen unaufhörlich Geld aus der einen Tasche saugt und Geld in Form von Wohltaten in die andere Tasche wieder hineinpumpt, im Namen der Gerechtigkeit. Jede bürokratische Gerechtigkeitsverbesserungsmaßnahme schafft leider anderswo neue Gerechtigkeitslücken, die dann mit neuen Maßnahmen bekämpft werden, ein Teufelskreis. Die Bürokratie wird im Namen der Gerechtigkeit immer undurchschaubarer und mächtiger, der Mensch aber verwandelt sich in ein Staubkorn, unmündig, ein hart arbeitender Bittsteller.

Dazu erreichte mich ein Brief. Meine Generationsgefährtin Frau H. schreibt, sie habe 490 Monate in die Rentenversicherung einbezahlt, wenig, aber immerhin mehr als 40 Jahre lang. Gegen Ende ihres Berufslebens war sie einige Jahre selbstständig und privatversichert.

Kürzlich stellte sie einen Rentenantrag. Daraufhin kam ein Schreiben von der Krankenkasse. Es enthielt diese Passage: "Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch werden Rentenbewerber in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert, die seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraumes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren. Diese Voraussetzungen wurden von Ihnen nicht erfüllt, weshalb eine Versicherung in der Krankenversicherung der Rentner nicht eintreten kann."

Das muss man sich drei Mal schön langsam durchlesen. Konkret bedeutet es, dass Frau H. von ihren etwa 600 Euro Rente bis an ihr Lebensende einen deftigen Krankenkassenbeitrag bezahlen muss, zurzeit 175 Euro. Aus einer Rente, von der man mit großer Mühe leben kann, wird durch einen staatlichen Hoheitsakt eine Rente, die dazu nicht reicht. Warum? Weil diese Frau in reiferem Alter unternehmerisch tätig war. Sie hat den Staat in dieser Zeit nichts zusätzlich gekostet, trotzdem, Freiheitswille muss bestraft werden. Aber es gibt bestimmt Aufbesserungen und Zuschüsse, die sie bei Big Brother beantragen darf. Big Brother produziert die Altersarmut, für deren Bekämpfung er sich hinterher feiern lässt.

Die meisten dürften nicht wissen, dass ein kurzes Aufflackern von Eigeninitiative einem in Deutschland die Rente kaputt macht. Man will solche Sachen auch nicht wissen müssen. Man will Arbeit haben und hinterher eine Rente, mehr will man doch nicht. Ich selber bin übrigens von diesem Irrsinn nicht betroffen, damit das klar ist. Ich habe die Leserin angerufen und gefragt, wovon sie im Alter zu leben gedenkt. Sie hat einen Partner.

Harald Martenstein ist Redakteur des Tagesspiegels.

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Kommentare

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Ihr Nick ist bezeichnend: Schlimm ist unser zweigeteiltes "Gesundheits"system. Man kann in der Tat sehr leicht in solche Fallen tappen. Und dass man den günstigeren Weg wählt - sicher, man kann sagen, selber Schuld - aber das ist bei den horrenden Beträgen der gesetzlichen (als Selbständiger zahlt man ja den vollen Beitrag, weil kein Arbeitgeberanteil übernommen wird), nicht erstaunlich. Martenstein trifft einen absolut empfindlichen Nerv und deutet zu Recht darauf.

Werter Herr Martenstein . Ihre Bemühungen um Gerechtigkeit scheitern bereits an Ihrer Worwahl. Nicht die "Eigeninitiative" macht diese hier erwähnte Rente kaputt, sondern der Eigennutz. Die Dame wollte für einige Jahre privat versichert sein und den maximalen Nutzen bei geringen Kosten für sich reklamieren, aus purem Eigennutz. Sie hätte genausogut freiwillig in der gesetzlichen Kasse verbleiben können, wenn sie die gewollt hätte. Hat sie aber nicht. Dies ist ähnlich einem Kredit, bei dem auch nur relevant ist, was man bis zur endgültigen Tilgung bezahlt und soviel Mathemathik sollte jeder Selbständige beherrschen, dass man aus Zahlungen die Gesamtsumme bilden kann. Mit gerechten Grüßen

Na, ein Versicherungssystem ähnlich der KFZ-Haftpflicht-Versicherung.

Für Jeden so Pi mal Daumen ein ähnlicher Monatsbeitrag, der durch verschiedene Zusätze, Optionen und die Wahl des KV-Anbieters variieren kann. Jeder wäre ebenso verpflichtet diese KV nachzuweisen und zu zahlen, eben ähnlich der KFZ-Haftpflicht. Auch die jährliche Selbstbeteiligung, die so oder so gefordert sein sollte, sollte man in ihrer Höhe (Mindest- und Maximalsumme natürlich gesetzlich vorgegeben) wählen können. In der Folge würden die allgemeinen Kosten für das Gesundheitswesen und somit die KV-Beiträge sinken. Bei sozialen Härtefällen springt, der Staat mit seinen staatlichen Mitteln ein.

In der Schweiz seit Annodazumal ein Erfolgsmodell.