Jens Spahn 79 Fragen an Jens Spahn

22 Wahre Geschichte, dass Sie in der Abi-Zeitung 1999 als Berufswunsch Bundeskanzler angegeben haben?

Der Bundeskanzler stand in der Abi-Zeitschrift. Aber ich hab’s, ob Sie es glauben oder nicht, nicht selber reingeschrieben, das war ein Mitschüler. Wahr ist, dass ich schon früh Bock auf Politik hatte. Mein Bruder hatte die Fußball-Gene, ist jeden zweiten Abend zum Fußball, ich hatte die Politik-Gene, bin jeden zweiten Abend zur Jungen Union.

Und wieder nach vorne. Fragen zum Reizthema Populismus.

23 Ist das Ihr Ernst, wenn Sie sagen: "Emotionen sind in der Politik wie Fakten"?

Emotionen sind insofern wie Fakten, als dass wir damit umgehen müssen. Ein Beispiel: Diesem Land geht es von Jahr zu Jahr besser, 80 Prozent der Deutschen sagen: "Mir persönlich geht es gut", und wenn Sie hier in diesen Saal hineinsagen: "Deutschland wird immer ungerechter", nickt im Zweifel trotzdem der halbe Saal. Das sind dann die Emotionen.

24 Haben Sie aus der berüchtigten Silvesternacht von Köln irgendetwas gelernt, oder wussten Sie das alles schon vorher?

Dass es am Hauptbahnhof in Köln zu gewissen Stunden Probleme gibt, das wusste nicht nur ich schon vorher. Es gibt viele Orte in Deutschland, und das schon länger, wo wir Recht und Ordnung nicht so durchgesetzt haben, wie das sein muss: am Hamburger Hauptbahnhof, am Frankfurter Hauptbahnhof, in Berlin am Görlitzer Park. Und das ist für mich auch eine soziale Frage: Wir sitzen im Zweifelsfall im Taxi. Die, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen, die haben schon 2005 oder 2008 gewusst, dass alles nicht mehr so ist, wie es sein sollte.

25 Populismus bedeutet ja auch, angebliche Wahrheiten auszusprechen, die hässlich klingen können. Bitte kommentieren Sie kurz die folgenden Sätze, die man in Deutschland immer wieder hört: Man darf in Deutschland nicht stolz auf sein Vaterland sein.

Warum nicht? Klar, darf man. Stolz sein heißt eben nicht, andere abzuwerten. Sondern ein gesundes Selbstbewusstsein zu haben.

26 In der Fußgängerzone in Stuttgart sind kaum noch Männer ohne Migrationshintergrund unterwegs.

Zunächst mal, ich kenne die Fußgängerzone von Stuttgart nicht gut genug, um das beurteilen zu können. Ich weiß aber, dass in Stuttgart mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als in den allermeisten deutschen Städten und dass deren Integration ziemlich erfolgreich war. Das zeigt: Wenn man es richtig macht, was Arbeit, Sprache und Werte angeht, dann ist es auch egal, wer da durch die Innenstadt läuft.

27 Mit den arabischen Männern holen wir uns massenhaft Antisemiten und Schwulenhasser ins Land.

Das ist mir zu pauschal. Wissen Sie, gerade die Linken sagen ja immer: So wie du sozialisiert bist, so bist du geprägt. Groß zu werden in einer arabischen Gesellschaft, in der Antisemitismus, Homophobie und Hass gegen Ungläubige eine Rolle spielen: Ich glaube nicht, dass diese kulturelle Prägung, nur weil du die Grenze zu Deutschland übertrittst, auf einmal weg ist. Wenn ich dann von importiertem Antisemitismus rede, den es in Deutschland gibt –wir können ja mal gemeinsam mit einer Kippa durch Neukölln laufen –, dann bekomme ich immer vorgehalten: Antisemitismus gab es doch schon immer in Deutschland. Das stimmt. Aber ist der, der zusätzlich reinkommt, dann besser? Ich verstehe die Relativierungen an dieser Stelle nicht.

28 Zentrale Frage: Ich weiß bei Ihnen immer nicht, ob Sie für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus tiefer Überzeugung einstehen. Oder ob Sie den "bad guy" nur spielen, um die AfD auszuschalten. Ihre Erklärung?

Darf ich hier mal ein paar mehr als zwei Sätze sagen?

In Ordnung, drei, vier kurze Sätze sind okay.

Ich komme ja, wie gesagt, aus diesem schönen kleinen Dorf im Münsterland mit 3700 Einwohnern. Ich habe in den letzten 20 Jahren erlebt, wie die deutsche Gesellschaft, auch im Münsterland, deutlich offener und gelassener geworden ist gegenüber allem Fremden, Neuen, Anderen, Schwulen, was auch immer. Und diese Gelassenheit ist gerade unter Druck, von zwei Seiten – von einem Rechtspopulismus, von dumpfen Parolen, die man sich mittlerweile bis in die sogenannten besten Kreisen anhört, und von einem reaktionär konservativen Islam. Ich bin ein großer Fan von Vielfalt. Aber ich nehme auch wahr, dass unsere Vielfalt in Gefahr ist, weil es Grenzen dessen gibt, was eine Gesellschaft in kurzer Zeit an Zuwanderung, insbesondere aus anderen Kulturräumen, verarbeiten kann. Ich verstehe jeden, der sich nach Deutschland auf den Weg macht. Aber wir können die Probleme dieser Welt nicht lösen, wenn alle nach Deutschland und Europa kommen, da werden wir uns übernehmen. Darum geht es. Und das mal ohne Schaum vor dem Mund und ohne die üblichen Reflexe zu diskutieren, das muss dieses Land lernen.

Anhaltender, kräftiger Applaus.

29 Wer ist für Sie die Personifizierung des linken Spießers?

Linker Spießer? Okay, der Begriff gefällt mir. Jürgen Trittin ist da natürlich ein Klassiker. Dieses Moralinsaure, bei dem man den Leuten vorschreibt, was sie zu retten, wie sie zu reisen und was sie zu essen haben, das geht mir auf den Zwirn.

30 Wird der alte Unions-Hass und das Geschimpfe auf die Grünen nicht auch langsam ein bisschen langweilig?

Ich hasse niemanden. Und ich kann ja auch ganz gut mit vielen Grünen. Ich kann gut mit Cem Özdemir, ich kann gut mit Frau Göring-Eckardt. Wir tauschen uns aus. Aber gut miteinander können, das heißt eben nicht, immer einer Meinung zu sein.

31 Muss die CDU immer auch eine Protestpartei sein?

Wann war die CDU denn das letzte Mal eine Protestpartei? Das würde mich mal interessieren. Was wir sicher nicht sind, ist Avantgarde – zumindest nicht, wenn es darum geht, gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Was Sie aber nicht unterschätzen dürfen – da bin ich wieder in meiner Heimat: Wir nehmen einen Teil der Gesellschaft mit, den der grüne Kollege aus Köln und Berlin-Mitte nie erreichen wird. Was ich feststelle in der Auseinandersetzung mit dem konservativ-reaktionären Islam: Es ist die CDU, die auf einmal für Schwulen- und für Frauenrechte kämpft. Wenn die Linken es nicht mehr tun, dann müssen wir es jetzt eben tun.

32 Es heißt ja immer, dass die Schubladen Rechts, Links heute keinen Sinn mehr machen: Warum noch mal nicht mehr?

Weil wir nicht mehr in den siebziger Jahren leben. Weil der Kalte Krieg vorbei ist.

33 Ist das Ihr moderner, nur scheinbar widersprüchlicher Claim, dass Sie beides sind, schwul und konservativ? Noch zugespitzter gefragt: Können Sie sich einen harschen Konservatismus leisten, weil Sie auf der anderen Seite so offensiv zu Ihrem Schwulsein stehen?

Jetzt gibt es vereinzelte Unmutsbekundungen, Stöhnen, Buhrufe. Oh ja, als unkorrekter Fragensteller kann man vor diesem ultraliberalen Hamburger Publikum durchaus auch baden gehen.

Vielleicht machen Sie das hier gerade zum Claim – merken Sie aber selber, oder? Im Ernst, das eigentliche Problem im Kopf, das viele haben, lautet: schwul gleich links – das ist total gaga. Schwul sagt noch nichts über eine politische Richtung aus. Genauso, wie es bei Heteros das ganze politische Spektrum gibt, gibt es das bei Schwulen, Lesben und allen anderen auch. Ich bin jedenfalls nicht links.

34 Würden Sie auch sagen, dass die Linken bei gut sitzenden Anzügen in den letzten Jahren gewaltig aufgeholt haben?

Vielleicht holen sie ein bisschen auf. Aber viele sind noch in diesen Dreiteilern unterwegs, diesen Anzügen mit Weste. Das ist so ein bisschen neunziger Jahre.

35 Ich habe es wirklich vergessen: Was ist ein klassischer konservativer Inhalt? Was ist der Markenkern der CDU?

Für mich bleibt der Kern: Den Menschen so nehmen, wie er ist. Und nicht versuchen, ihn einem System anzupassen. Das ist der Unterschied zu Faschismus und Sozialismus. Ich sage: Das hier ist die Erde, das Paradies liegt woanders.

36 Welches Reizthema bringt euch Konservative eigentlich noch auf die Palme? Die Legalisierung von Haschisch? Die Umverteilung?

Die Umverteilung bringt mich auch auf die Palme. Was mich echt tierisch nervt, ist das Sich-Verheddern im Multikulti der Linken. Wissen Sie, Religionskritik war mal etwas Linkes! Für Frauen und Emanzipation zu kämpfen war mal etwas Linkes! Wenn ich dann gegen Zwangsheirat, Vollverschleierung, Ehrenmord argumentiere, heißt es immer: Spahn ist rechts. Für Schwulenrechte kämpfen war mal was Linkes! Wenn ich jetzt gerade wieder eine Meldung aus München kriege, dass in einer Schwulenbar drei Leute zusammengeschlagen wurden: Ist das rechts, darüber zu reden? Warum ist die Linke im Kampf um Emanzipation so verstummt?

37 Ist Ihr gelegentlich übertriebener Konservatismus im Kern natürlich die enttäuschte Liebe eines Linken?

Freude im Publikum, Applaus.

Wir führen ja hier ganz neue Selbstfindungsgespräche – für mich ganz neue Erkenntnisse! Mir ist das Label egal. Die liberalen Werte von Offenheit, Gleichberechtigung und Emanzipation, die eine Basis und Identität brauchen – die sind mühsam erkämpft. Die sind mir wichtig.

Wir bleiben bei den klassischen Spahn-Themen: Jetzt kommt die Flüchtlingspolitik dran, danach sein Leib-und-Magen-Thema, der radikale Islam.

38 Jenes Wochenende im September 2015: Ich habe immer noch nicht verstanden, was Angela Merkel anderes hätte tun sollen, als die Grenzen offenzuhalten. Was hätte sie tun sollen? Die Bundeswehr einsetzen?

Da müssen Sie im Zweifelsfall die fragen, die sagen, dass Merkels Entscheidung an diesem Wochenende falsch war. Das sage ich ja nicht.

39 Müssen wir dem Autokraten Viktor Orbán nicht dankbar sein? Schließlich war er es doch, der die Balkan-Flüchtlingsroute geschlossen hat.

Es war nicht Orbán, der die Route geschlossen hat, es waren die Balkanländer in einer gemeinsamen Aktion mit Österreich. Ich bin wirklich kein großer Fan von Orbán, nicht in innenpolitischen Fragen und schon gar nicht in seinem Umgang mit Minderheiten. Aber der Schutz der EU-Grenzen, der steht in den EU-Verträgen. Und was Orbán an den EU-Außengrenzen macht, ist EU-Recht, ob das hier gefällt oder nicht. Das Signal "Wenn du eine griechische Insel erreichst, bist du in sechs Tagen in Deutschland" ist ein Signal, das nicht nur Flüchtlingen aus Syrien hilft, sondern viele Menschen in Bangladesch und Indien sich hat auf den Weg machen lassen. Ich sage noch einmal: Das hält kein Land der Welt und keine Europäische Union auf Dauer aus, wenn wir die Kontrolle unserer Außengrenzen aufgeben.

40 Können Sie mal rasch drei sichere Herkunftsstaaten aufzählen?

Die sind ja glasklar definiert: die Balkanländer zum Beispiel. Ich weiß, dass die Rückführung nach Afghanistan sehr emotional besetzt ist. Wenn die Gerichte in Einzelfällen bei etwa 40 Prozent der Antragsteller entscheiden, dass sie zurückreisen müssen, dann halte ich das für verantwortbar.

Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren