Am Mittwoch lehnte der Bundestag mehrheitlich zwei Gesetzentwürfe der Grünen und der FDP ab, das Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Im TSG ist geregelt, wie eine Namen- und Personenstandsänderung abläuft. Es legt fest, welche Gutachten trans Personen vorzeigen und welche Verfahren sie durchlaufen müssen, um ihr Geschlecht auf den Dokumenten anerkennen zu lassen. Von Kritiker*innen wird das Gesetz als entmenschlichend abgelehnt.
Felicia Ewert (35) hat vor fünf Jahren selbst den Prozess der Personenstandsänderung durchlaufen. Wir haben mit der Autorin, Politikwissenschaftlerin und politischen Referentin darüber gesprochen, was die Entscheidung des Bundestags für Betroffene bedeutet.
ze.tt: Felicia, du hast den TSG-Prozess bereits hinter dir. Wie wertest du die Entscheidung des Bundestags?
Felicia Ewert: Die Message an trans, inter und nicht binäre Personen ist: Eure Existenzen sind nicht genug wert. Nicht nur Union und AfD haben gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, sondern auch die SPD – die zwei Tage vorher, am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, noch Regenbogenfahnen geschwenkt haben. Nach dem Motto: Wir finden schade, dass ihr diskriminiert werdet, halten aber an der Diskriminierung fest. Dabei unterstützt das Gesetz einfach Transfeindlichkeit. Zusätzlich ist das jetzt ein bedeutendes Signal an transfeindliche Personen, dass sie sich im Recht fühlen können. Ich habe den Mist selbst durchlaufen und ich wünsche mir deshalb, dass niemand anderes das muss.
ze.tt: Wie war das damals für dich?
Felicia Ewert: Ich hatte damals große Angst davor. Im April 2016 habe ich beim Amtsgericht die Personenstandsänderung beantragt, um meinen Vornamen und mein Geschlecht korrigieren zu lassen. Dann wurden zwei Gutachter beauftragt. Die Gespräche dauerten jeweils zwei bis drei Stunden und ich musste vor fremden Personen mein Leben ausbreiten. Ich sollte von meiner Kindheit erzählen, meine Familienmitglieder samt Beruf aufzählen und sagen, was die davon halten, dass ich trans bin. Besonders detailliert ging es auch um die Frage nach vergangenen sexuellen oder romantischen Beziehungen.
Ich habe den Mist selbst durchlaufen und ich wünsche mir deshalb, dass niemand anderes das muss.
ze.tt: Was wurde da beispielsweise gefragt?
Felicia Ewert: Welches Geschlecht die Personen hatten. Warum ich keine Beziehungen zu Personen mit anderen Geschlechtern hatte. Wie es mit meiner Sexualität zurzeit aussähe, ob Sex überhaupt möglich sei. Die Idee hinter solchen Fragen ist, dass trans Personen keine Sexualität erfahren könnten, weil sie ihren Körper so ablehnen. Das ist aber eine Annahme, die sicherlich auf manche, aber nicht auf alle trans Personen zutrifft. So geraten wir unter Beweisdruck und müssen Fremden preisgeben, was wir beim Sex im Detail tun, damit es sich trotz Dysphorie gut anfühlen kann. Außerdem haben die Gutachter extrem detailliert auf mein Auftreten geachtet: meine Haare, mein Make-up, meine Kleidung, die Tonlage und Gestik. Einer der Gutachter hat dann alles vor mir in sein Diktiergerät gesprochen. So was wie: "Der Antragsteller trägt weibliche Kleidung." In der Situation fühlte ich mich richtig zerbrechlich und ausgeliefert, schließlich hing so viel von der Entscheidung dieser beiden Menschen ab. Gleichzeitig war ich sauer, ich dachte: "Was wollen die denn jetzt herausfinden, was ich noch nicht weiß?" Viele denken, dass es bei solchen Gutachten eine Beratung gibt, ein gemeinsames Herausfinden, aber so ist das nicht. Die hören einfach zu und überlegen sich, ob sie dir glauben, dass du tatsächlich das Geschlecht bist, das du sagst. Dabei wird ein als stereotyp begriffenes Auftreten vorausgesetzt.
ze.tt: Wie ging es dann weiter?
Felicia Ewert: Ich habe dann vergleichsweise schnell im Dezember 2016 ein Schreiben bekommen: "Der Antragsteller Herr Ewert ist künftig dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Er trägt künftig den Namen Felicia." Bei mir hat das Ganze damals 1.300 Euro gekostet. Ein Großteil der Kosten für die Personenstands- und Vornamensänderung entsteht durch diese Gutachten. Das Verfahren gilt als freiwillige Gerichtsbarkeit, das heißt, man muss es selbst zahlen. Natürlich gibt es Personen, die das aus Kostengründen nicht machen können oder sich dem Druck nicht aussetzen wollen. Aber es ist genauso belastend, mit den falschen Dokumenten herumzulaufen – beispielsweise mit einem Namen auf der ec-Karte, der einem anderen Geschlecht zugeordnet wird und für den man sich dann vor Kassierer*innen oder wem auch immer erklären muss.
In der Interviewsituation fühlte ich mich richtig zerbrechlich und ausgeliefert, schließlich hing so viel von der Entscheidung dieser beiden Menschen ab.
ze.tt: Betrifft das TSG trans Menschen auch nach der Personenstandsänderung noch?
Felicia Ewert: Erst mal ist wichtig, dass das TSG nur die gerichtlichen Vorgänge beschreibt. Also es geht um die Korrektur – und ich sage bewusst Korrektur – unserer Namen und Geschlechtseinträge. Mit medizinischen Eingriffen hat das nichts zu tun. Das Gesetz greift aber auch nach der Personenstandsänderung noch in unser Leben ein, zum Beispiel über das sogenannte Eltern-Kind-Verhältnis. Das bedeutet, dass in der Geburtsurkunde eines Kindes das bei Geburt zugeschriebene Geschlecht der Eltern vermerkt sein muss. In der Geburtsurkunde meines Kindes wäre also ein nicht existenter Mann als Vater eingetragen – obwohl ich auf meiner eigenen aktuellen Geburtsurkunde einen weiblichen Eintrag habe. Gegen diese Praxis gab es Klagen am Bundesgerichtshof. Die Klagen wurden abgewiesen mit der Begründung, dass es einem Kind nicht zumutbar sei, wenn es zwei Mütter oder zwei Väter hätte, weil es sonst bei einem Nachweis die Transsexualität eines Elternteils offenlegen müsste. Das ergibt überhaupt keinen Sinn, weil ich mich ja jedes Mal outen müsste, wenn ich die Geburtsurkunde meines Kindes zeige. Das Kind ist nach dieser Logik nicht vor Diskriminierung geschützt.
ze.tt: Die Alternative wäre das Selbstbestimmungsgesetz. Wie wörtlich ist das zu nehmen?
Felicia Ewert: Befürworter*innen des TSG glauben, dass Minderjährige über das Selbstbestimmungsgesetz jetzt ohne Weiteres operative Eingriffe vornehmen lassen könnten. Das ist Quatsch. Das Selbstbestimmungsrecht regelt lediglich, dass Vornamen und Geschlechtseinträge mit weniger Verwaltungsaufwand korrigiert werden können und das Ganze weniger kostet und schneller geht. Momentan dauern die Verfahren ja nicht deshalb so lange, weil die Anträge hart und säuberlich geprüft werden, sondern weil sie ewig auf irgendwelchen Schreibtischen herumliegen, da die Behörden überlastet sind. Außerdem soll nach dem Selbstbestimmungsgesetz das Eltern-Kind-Verhältnis aufgehoben werden, von dem ich vorher gesprochen habe. Zudem soll es das Recht aller trans Personen auf medizinische Versorgung sichern.
Der Widerstand gegen das Selbstbestimmungsgesetz funktioniert deshalb so gut, weil ständig Drohkulissen aufgebaut werden.
ze.tt: Was ist damit gemeint?
Felicia Ewert: Trans Personen hätten damit einen Anspruch auf eine Kostenübernahme der Behandlungen, wenn eine Diagnose vorliegt. Derzeit ist es so, dass die Krankenkassen das immer wieder trotz medizinischer Gutachten und Diagnosen ablehnen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten auch Jugendliche ab 14 Jahren selbst eine Willenserklärung zu verfassen. Das bedeutet aber nicht, dass Minderjährige einfach an Hormone oder Hormonblocker kommen, sondern dass sie grundsätzlich die Möglichkeit haben, ihren Vornamen und ihr Geschlecht zu erklären, auch wenn die Eltern dagegen sind.
ze.tt: Bereits sechsmal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt. Warum stellen sich so viele gegen dessen Abschaffung?
Felicia Ewert: Der Widerstand funktioniert deshalb so gut, weil ständig Drohkulissen aufgebaut werden. In den sozialen Medien lässt sich gut beobachten, dass die Hauptargumente von Gegner*innen des Selbstbestimmungsgesetzes auf vermeintlichem Kinder- und Gewaltschutz basieren. Kinder würden jetzt reihenweise "ihr Geschlecht ändern", Kindern sei nicht zumutbar, dass ihre Eltern trans sind. Haufenweise Männer könnten sonst unbemerkt Schutzräume betreten und Frauen Gewalt antun. Beatrix von Storch hat als Beispiel Frauengefängnisse angeführt. Als ob jetzt irgendwelche Typen, die cis sind, zum Standesamt gehen würden, um danach überall im Alltag mit einem geänderten Perso herumzulaufen und sich ständig erklären müssen.
ze.tt: Was würdest du ungeouteten trans Personen gern sagen?
Felicia Ewert: Ihr seid nicht allein und bitte haltet durch.