Loqman Radpey ist wissenschaftliches Mitglied des Edinburgh Centre for International and Global Law (ECIGL) in Schottland. Seit 2013 hat er sich intensiv mit kurdischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit sowie dem rechtlichen Status der kurdischen Gebiete im internationalen Recht beschäftigt und darüber geschrieben.
Jina Amini wollte weder an diesem Tag noch an irgendeinem anderen Tag zur Märtyrerin werden. Mit ihrer Familie war Jina – ihr persische Name war Mahsa – am 13. September aus der ostkurdischen Stadt Saqqez zu Besuch in der Hauptstadt Teheran. Kurd:innen sind ein eigenständiges Volk. Sie haben eine etwas freiere Lebensauffassung, die sie von den iranischen Machthabern unterscheidet. Sie sprechen ihre eigene Sprache, haben ihre eigene Religion, kleiden sich nach ihren eigenen Maßstäben, haben ihre eigene Geschichte, ihren eigenen Kalender und ihr eigenes Heimatland.
Zu Hause in Kurdistan genoss Jina ein wenig mehr Freiheit, zumindest was das Auftreten einer Frau in der Öffentlichkeit betrifft. Sie wusste, dass die Situation in Teheran anders ist. Das Kopftuch ist dort Pflicht. Die neue Frisur zu zeigen, verboten. Auch kein Make-up, so lauten die Vorschriften. Um diese durchzusetzen, fährt die sogenannte Sittenpolizei in Lieferwägen durch die Stadt. Jina trug an jenem Tag in Teheran ihr Kopftuch. Aber sie trug es nicht so, wie es die wachsamen Moralapostel verlangen.
Jina wurde verhaftet. Sie steckten sie in einen Lieferwagen und schlugen sie. So hart, dass sie ins Koma fiel und drei Tage später im Krankenhaus starb. Eigentlich sollte es nur ein vorübergehendes Nachsitzen sein, eine Ermahnung wegen der falschen Kleiderordnung. Seit ihrem Tod wurde Jina Amini zur Märtyrerin und ein bloßes Kopftuch zu einer Metapher nicht nur für die Unterdrückung von Frauen, sondern für die Unterwerfung des kurdischen Volkes.
Seit Jahrzehnten protestieren Kurd:innen gegen das iranische Regime
Am Tag nach Jinas Tod begann in Saqqez ein Protest, der sich bald im ganzen Iran ausbreitete. Es ist nicht das erste Mal, dass Kurd:innen protestieren. Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gründeten Ostkurd:innen unter der Führung von Foad Mostafa Soltani (bekannt als kak Foad) die erste Widerstandsbewegung, die sich gegen das iranische Regime wehrte. Foad Mostafa Soltani ermutigte Kurd:innen in anderen Städten, sich offen gegen die neue Macht in Teheran zu stellen. Im August 1979 folgte die Antwort des Regimes: Sicherheitskräfte wurden nach Ostkurdistan entsandt, die Massaker verübten und Kurd:innen hinrichteten. Seitdem haben sich Kurd:innen immer wieder gegen die repressive Politik der iranischen Machthaber aufgelehnt, die ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte negieren.
Bis vor Kurzem wurde das Regime von anderen Teilen des Landes unterstützt, indem es Kurd:innen beschuldigte, den Iran spalten zu wollen. Das Regime macht Kurd:innen zu "den Anderen", ethnisch und religiös – Kurd:innen sind überwiegend sunnitische Muslim:innen, der Iran ein mehrheitlich schiitischer Staat. Doch diese Strategie ist gescheitert. Die Ermordung von Jina vereint die verschiedenen nationalen und ethnischen Communitys, die unter der Politik Teherans zu leiden haben.
Wie üblich war die Reaktion des Staats auf die Proteste Gewalt. Nach Angaben der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurden 19 Kurd:innen ermordet und 920 verletzt. Bei den anhaltenden Massenverhaftungen, vor allem nachts, wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen, darunter auch Frauen. Für das Regime geht es um alles: um Überleben oder Untergang. Da das Regime nicht in der Lage ist, die Proteste im Inneren zu kontrollieren, reagiert es wie so oft zuvor mit der Bombardierung der Wohnviertel und der Hauptquartiere der kurdischen Parteien in Südkurdistan im Irak. Damit soll von den Demonstrationen im Iran abgelenkt und die Schuld für diese auf externe kurdische Parteien geschoben werden.
Das kurdische Streben nach Selbstbestimmung
Jina ist heute ein Symbol für den Kampf der Kurd:innen und des iranischen Volkes gegen die theokratische Tyrannei. Kurd:innen streben nach politischer, sozialer und kultureller Unabhängigkeit. Kurd:innen im Iran waren nicht an der Errichtung des Regimes beteiligt, sie wurden jeglicher politischer Macht beraubt: In keiner iranischen Regierung gab es jemals einen Minister, der kurdische Interessen vertrat.
Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts wurden Kurd:innen in ihrem Streben nach Selbstbestimmung als Volk, das als Minderheit in mehreren Staaten lebt, oft verraten oder nicht unterstützt. Dies ist das Erbe einer Politik, die Großbritannien und Frankreich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs verfolgten. Sie verweigerten den Kurd:innen einen eigenen, souveränen Staat. Seitdem verschließen diese Staaten die Augen, wenn die Rechte von Kurd:innen verletzt werden. Alle kurdischen Bestrebungen, ein unabhängiges Kurdistan zu gründen, wurden brutal unterdrückt.
Möge Jina in Frieden ruhen. Fast zwei Wochen sind seit den ersten Protesten vergangen. Sollten diese erfolgreich sein, werden sie im gesamten Nahen Osten Widerhall finden. Internationale Unterstützung könnte eine treibende Kraft sein. Die Unterstützung der Kurd:innen in anderen, nicht souveränen Teilen Kurdistans – im Süden, Norden und Westen – wäre nötig, um eine neue Nation zu bilden: Kurdistan.