Die Neonazis waren aufmarschiert. Die Ausstellung der Hamburger DGB-Jugend über rechtsextreme Strukturen im Bürgerhaus von Hamburg-Wandsbek war erst seit wenigen Minuten eröffnet, als sich ein 20-köpfiger Trupp gegen den Widerstand der Ordner in den Saal vorkämpfte, mit "Faustschlägen und Fußtritten", wie ein Augenzeuge berichtet. Etwa 15 Ordnungskräfte drängten die Neonazis ab und entfernten sie aus dem Saal. Doch sie sollten wiederkommen.Gerangel dieser Art sind hier keine Seltenheit: Der Stadtteil Wandsbek ist regelmäßig Schauplatz rechtsextremer Demonstrationen. Die jungen Gewerkschafter ahnten früh, dass Neonazis versuchen würden, ihre Ausstellung zu stören, und zwar auf legalem Wege. Denn das deutsche Recht erlaubt jedem, an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Niemand konnte die Rechtsextremen in der Vergangenheit davon abhalten, auf Konzerten, während Filmvorführungen und in Diskussionrunden gegen Rechts in Truppenstärke einzurücken, Präsenz zu zeigen, die Besucher zu verunsichern.Auch die Hamburger Gewerkschaftler haben Erfahrung mit den Fallen des Versammlungsrechts. Als sie vor einigen Monaten planten, im Rathaus des Bezirks Harburg eine Ausstellung über rechte Jugendkultur zu zeigen, intervenierten die Bezirksbehörden. Würden sie die Veranstaltung erlauben, so das Argument, hätten auch die Neonazis das Recht, kommunale Gebäude für politische Veranstaltungen zu nutzen. Die Ausstellung wurde abgesagt.Eine kleine Lücke im Gesetz bleibt: Paragraph 6 des Versammlungsrechts erlaubt es dem Veranstalter, bestimmte Personen für unerwünscht zu erklären. Dies aber muss er ankündigen, klar und deutlich. Für die nächste Ausstellung, die nun im Wandsbeker Bürgerhaus stattfinden sollte, hatten die DGBler deshalb in allen Pressemitteilungen einen Hinweis platziert: "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der ‘Freien Kameradschaften’ haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach §6 Versammlungsgesetz)". Auch am Eingang des Veranstaltungshauses stellte die DGB-Jugend Papptafeln auf, auf denen Neonazis für unerwünscht erklärt wurden.Doch nur wenige Minuten, nachdem die Neonazis aus dem Saal entfernt worden waren, hatten die etwa 20 Rechtsextremen, unter ihnen bekannte Größen wie der Wandsbeker NPD-Vorsitzende Karl-Heinrich Goebel, ihr Ziel erreicht. Der Polizeieinsatzleiter forderte den Verantwortlichen der Ausstellung, Heiko Humburg, auf, den Neonazis Einlass zu gewähren. Sie hätten das Recht, die Ausstellung zu besuchen. Dem empörten Humburg blieb tatsächlich nichts anderes übrig, als die Veranstaltung zu schließen. Die Begründung der Polizei: Viele Medien hätten den Hinweis, der die Neonazis für unerwünscht erklärt, nicht abgedruckt. Bürger könnten die Ausstellung besuchen wollen, ohne zu wissen, dass sie nicht erwünscht seien. Daher hätte man den Rechtsextremen den Zutritt gewähren müssen. "Wir kennen deren Taktiken", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. "Aber wir können deswegen nicht die Demokratie abschaffen." Das Versammlungsgesetz sei eindeutig: Man habe keinen Handlungspielraum gehabt.Doch wie sollen Veranstalter dafür garantieren, dass sämtliche Veranstaltungsmagazine und Tageszeitungen den sperrigen Text wirklich abdrucken? "Wir können doch keinen Druck auf die Presse ausüben", sagt Veranstalter Humburg. Der Hamburger Anwalt Jörg Nabert hat ebenfalls wenig Verständnis für die Argumentation der Polizei: "Nach dieser Logik könnten Nazi-Zeitungen künftig alle Gegen-Rechts-Veranstaltungen ohne den Passus bewerben. Schon könnten Neonazis behaupten, nicht informiert gewesen zu sein." Das Recht, Teilnehmer von Versammlungen auszuschließen, liefe ins Leere.Polizeisprecher Meyer hingegen gibt den Veranstaltern die Schuld. Die DGB-Jugend bringe lediglich Schutzbehauptungen vor. "Die Veranstalter hätten früher mit der Polizei zusammenarbeiten müssen."Doch trifft nicht eher das Gegenteil zu? Wäre der Demokratie nicht eher geholfen gewesen, hätte die Polizei im Sinne der Aussteller entschieden? Wie schwer wiegt das Argument, man hätte in der Presse von dem Eintrittsverbot für Neonazis lesen müssen?Selbst wenn es rechtlich nicht möglich gewesen wäre, die Neonazis für unerwünscht zu erklären: Hätte man prügelnde Rechtsextremen nicht des Platzes verweisen können, etwa wegen Störung der öffentlichen Sicherheit? Dafür, so Meyer, hätten die Neonazis "aktiv stören" müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Als die Polizei anrückte, sei die Gewalt eher von den Ausstellern ausgegangen.

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